15. 11.2002 - neu im www: LLL-Demo

Bilder aus den Vorjahren

Wieder einmal hat das system auf sehr deutliche art und weise gezeigt, dass eine unabhängige, freie berichterstattung in diesem staat nicht erwünscht und gleich gar nicht toleriert wird.

das ermittlungsverfahren nach 129a im zusammenhang mit der veröffentlichung eines anonym an linkeseite.de gesendeten bekennerschreibens zu einem anschlag auf einen strommasten im bereich des berliner abschiebeflughafens schönefeld zeigt deutlich auf, dass hintergründe und motive eines solchen vorgehens der breiten bevölkerung möglichst vorenthalten werden soll – vielleicht auch deshalb, um eine evtl. breitere solidarisierung oder zumindest ein nachdenken über aktionen und formen des protests zu verhindern..

für anwaltskosten, eventuelle klagen bzw. weitere rechtliche schritte, einem nun anstehenden umzug des projekts linkeseite.de auf sichere server und allen weiteren nun folgenden massnahmen wird dringenst finanzielle unterstützung benötigt.

1 oder 2 euro von jedem newsletterleser etwa würde schon eine gewisse finanzielle grundlage schaffen

BLZ: 64120030
Kontonummer: 1224938900
Empfänger: Barthel
Verwendungszweck 129a/DLS

ferner bitte ich alle, die anfragen oder schreiben von behörden, bzw. informationen darüber erhalten, ob sie von ermittlungen seitens der nutzung von linkeseite.de betroffen sind sich mit mir in verbindung zu setzen.

linkeseite@my.security.nl - 0160/2914850

es ist an der zeit, zum einen den internetdiensteanbietern die grenzen der akzeptanz aufzuzeigen, gegen dies art der totalen überwachung zu protestieren und aufzuzeigen, dass dies nicht alle widerspruchslos hinnehmen.
zum anderen ist eine erneute diskussion über die überwachungsmaschinerie des staates im zusammenhang mit den anscheinend immer weniger bedeutsamen grundrechten jedes einzelnen unabdingbar.

es ist nun davon auszugehen, dass der provider, bei welchem die seiten und inhalte von linkeseite.de liegen, sämtliche logfiles und wahrscheinlich auch den e-mailverkehr auf antrag des bundesgerichtshofes bzw. der bundesanwaltschaft widerspruchslos an die ermittlungsbehörden herausgegeben hat.
eine information betroffener hiervon hält dieses unternehmen anscheinend für überflüssig.
nach meheren telefonischen nachfragen bei 1und1 wurde sich zwar auf konkrete nachfrage widersprochen - d.h. ich habe vom lka geredet und in der antwort wurde die baw angeführt – aber selbst dann wurde nur darauf hingewiesen, dass 1und1 diese daten nur herausgibt, wenn eine strafanzeige vorliegt.
es ist ein sehr glaubwürdiger hinweis darauf gekommen, dass die o.a. datenbestände inzwischen den behörden zur auswertung überlassen wurden. In welchem umfang sowie auf welcher rechtlichen grundlage, ist nicht bekannt.
allerdings ist davon auszugehen, dass ALLE, die in den letzten monaten auf linkeseite.de informationen abgerufen haben oder per e-mail kontakt mit linkeseite.de hatten, zumindest anhand der hinterlassenen ip-adressen oder e-mail absenderadresse in ein ermittlungsraster fallen könnten.
Dies bedeutet immerhin ein datenvolumen von mehreren millionen ip-adressen

Auszug aus der Telekommunikations-Überwachungsverordnung:

Komplettfassung unter http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV1.pdf

§ 5 Grundsätze

(1) Zur Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der in der Anordnung angegebenen Kennung abgewickelt wird. Dabei hat er sicherzustellen, dass die bereitgestellten Daten keine nicht durch die Anordnung bezeichnete Telekommunikation enthalten.

(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er die Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme eigenverantwortlich vornehmen kann. In diesem Rahmen ist die Wahrnehmung der im Überwachungsfall erforderlichen Tätigkeiten durch einen Erfüllungsgehilfen zulässig, der jedoch nicht der berechtigten Stellen angehören darf.

(3) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die technische Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme weder von den an der Telekommunikation Beteiligten noch von Dritten feststellbar ist.
Insbesondere dürfen die Betriebsmöglichkeiten des Anschlusses, der durch die zu überwachende Kennung genutzt wird, durch die technische Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme nicht verändert werden.

(4) Der Verpflichtete hat der berechtigten Stelle unmittelbar nach Abschluss der für die technische Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme erforderlichen Tätigkeiten den Zeitpunkt des tatsächlichen Einrichtens der Überwachungsmaßnahme sowie die durch diese Tätigkeiten tatsächlich betroffene Kennung mitzuteilen. Dies gilt sinngemäß für die Übermittlung einer entsprechenden Information zum Zeitpunkt der Beendigung einer Überwachungsmaßnahme.

(5) Der Verpflichtete hat Engpässe, die bei gleichzeitiger Durchführung mehrerer Überwachungsmaßnahmen auftreten, unverzüglich zu beseitigen.

Abschnitt 2

Technische Anforderungen

§ 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen

(1) Der Verpflichtete hat die zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen so zu gestalten, dass er eine Anordnung unverzüglich umsetzen kann.

(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Verfügbarkeit seiner für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen der Verfügbarkeit seiner Telekommunikationsanlage entspricht, soweit dies mit vertretbarem Aufwand realisierbar ist.

(3) Der Verpflichtete hat seine für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen so zu gestalten, dass er die Überwachung aufgrund jeder Kennung ermöglichen kann, die für die technische Abwicklung der Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage benutzt wird.

(4) Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass er die Überwachung derselben Kennung gleichzeitig für mehr als eine berechtigte Stelle ermöglichen kann.

wir bitte daher alle eventuell von dieser massnahme betroffenen zum einen bei ihren jeweiligen internetdienstanbietern eine schriftlichen widerspruch gegen die herausgabe persönlicher daten einzureichen, bzw. bei 1und 1 schriftlich nachzufragen, ob eine herausgabe von daten erfolgt ist und dementsprechend dieser herausgabe sowie deren verwertung ebenfalls zu widersprechen.

linkeseite.de wird die möglichkeit einer sammelklage gegen diese massive datenschutzrechtlich sehr bedenkliche aktion gegen 1und1 nicht aus den augen verlieren.

auch die masse der hier nun erhaltenen daten, aus denen auch ein gewisses nutzungsverhalten der internetsurfer herauszulesen ist dürfte eine dimension erreichen, die einen massiven protest rechtfertigt und ein erneutes nachdenken über die praktizierten überwachungsmethoden einschliesst.

Anschrift für Presseanfragen:

1&1 Internet AG
Michael Frenzel

Tel: 02602/96-1358
Fax: 02602/96-1477
eMail:
presse@1und1.com

Hausanschrift:
1&1 Internet AG
Elgendorfer Straße 57
56410 Montabaur

Telefon: 02602/96-0
Telefax: 02602/96-14 16
E-Mail: info@1und1.com

Vorstand: Ralph Dommermuth Andreas GaugerNorbert MauerAchim WeissThomas Zimmer
Aufsichtsrats-Vorsitzender: Michael Scheeren
Handelsregister: Amtsgericht Montabaur, HRB 6484

- - - Totalverweigerer Ringo E. von der Militärpolizei Berlin verhaftet - - -

der fall des WTC und 
die geheimdienste

Der erste Verdacht kam ihm, da saß er im Bundestag. Geheimdienste 
wurden sein Thema. Andreas von Bülow traut ihnen Schlimmstes zu: eine 
Verwicklung in die New Yorker Anschläge.

   http://www.subbotnik.da.ru 

Das "Opfer (USA) -Täter (bin Laden) - Modell" im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA ist nicht nur unvollständig, sondern auch gefährlich. Theoriegeleitete Überlegungen statt "Fakten" könnten zielführender bei der Suche nach einer "angemessenen Reaktion" sein.

Wie die USA ihre geopolitische und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen

Redebeitrag auf der Bremer Demo am 22.9. von Menschen, die sich in Genua zusammengefunden haben

Dear Friends,
I have just read and signed the petition:

CALL FOR PEACE & JUSTICE!

I personally agree with the petition, and think you might too.
Please take a look and consider signing it yourself.

The system centralizes signature collection to provide consolidated,
useful reports for petition authors and targets.
Please forward this email to others you believe share your concern.

Thank you!
Abel Doering

Pearl Harbour oder Reichstagsbrand?

6.9.01

Liebe Friedensfreunde, anbei der Aufruf fuer die diesjaehrige AMOK-Parade am 3. Oktober. 

Das AntiMilitaristische Oberjubel K.O.M.I.T.E.E. ruft zur Parade 2001 am 3.10.

FUeR DEN GLOBALEN SIEG! UNSER RECHTS-STAAT SCHREITET VORAN

Wir haben es endlich geschafft! Das Militaer ist wieder wer. Unsere Truppen sorgen fuer unser Wohl in aller Welt. Gestern im Kosovo, heute in Mazedonien, und morgen? Kein Land ist vor uns sicher. Wer sich nicht ueberfallen laesst, wird zum Schurkenstaat erklaert und vor unser Haager-Tribunal gezerrt.
Unsere Polizei schlaegt sich tapfer zum Schutz der Rechte-n. Von putativer Notwehr zum finalen Rettungsschuss reicht ihr Repertoire.
Unsere Demokratie ist stark wie nie. "Einigkeit" beim Zerschlagen von Protesten "und Recht" fuer die Rechten "und Freiheit" der Konzerne "fuer das deutsche Vaterland". Wir haben diese hehren Ziele endlich erreicht!
Unsere Staedte werden wieder sicher gemacht. Oeffentliche Plaetze unter Videoaufsicht, Gratiswanzen fuer jeden Haushalt und die bereitwillige Mithilfe unserer Bevoelkerung beim Beschnueffeln ihrer Nachbarn helfen dabei.

Demonstrationen sind out, Paraden sind in!

Wir laufen AMOK gegen diese Szenarien wie jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit 3. Oktober 2001

Treffpunkt: 13.00 Uhr HAUS DER DEMOKRATIE Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
ueber unsere Pracht- und Exerzierstrasse UNTER DEN LINDEN
zum BRANDENBURGER TOR

Naehere Informationen unter: 0171-8456111, 2511297, 6919922 
ViSdP: Laura Freiin von Wimmersperg

27.6.01

Antiquar

So werden Orwellsche Alpträume weiter Realität: Sie fordern Religionspflicht und nennen es Religionsfreiheit. 

Gottlos sind die Lehrer, die ihren Schülern Darwinsche Entwicklungstheorien lehren, die ihren Schülern beibringen, dass der Mensch wissen und nicht nur glauben kann und die noch immer verkünden, dass die kapitalistische Gesellschaft nicht die allein seligmachende ist!

Was sagte ich gerade (4.5.2001)?:

"... und Sie beschwören noch immer den <<Aufstand der Anständigen>> - die Realität entlarvt sie als Heuchler!"

keine kriminalisierung linker projekte!

LKA beschlagnahmt Rechner der Linken Seite
Hausdurchsuchung und PC-Beschlagnahmung bei linkeseite.de

"Mit dieser Aktion hat dieser Staat wieder einmal demonstriert, dass eine linke Gegenöffentlichkeit nicht geduldet wird und als mittlerweile schon übliche Prozedur eine Kriminalisierung stattfindet" (linke Seitet)

"... und Sie beschwören noch immer den <<Aufstand der Anständigen>> - die Realität entlarvt sie als Heuchler!" (Antiquar)

Pressemitteilung:
Beim letzten Transport stand er noch in der ersten Reihe der Demonstranten ... Ob er diesmal in der fünften Reihe der Polizisten steht ... ?

Presseerklärung
anlässlich der Nazi-Großveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten"

Gewaltorgie der Berliner Polizei
gegen die heutige Demo des A3
forderte mehrere Verletzte und Verhaftete

Fast undurchdringlichen Schutz gewährte die Staatsmacht vor Antifaschisten, ihnen galt ...  der Angriff mit Wasserwerfern Staatsmacht gab Zivilcourage fast keine Chance und ließ Straßen für Neonazis räumen .. Während Bundespräsident Th. ... aufrief, die Straße nicht den "Braunen" zu überlassen, kämpfte die Polizei ... der NPD die Straße frei gegen 20.15 (griff) die Polizei ... den friedlichen Demonstrationszug von Antifaschisten an ... ein schon am Boden liegendes Mädchen (wurde) bis zur Bewusstlosigkeit von einem Polizisten getreten ... Bürger, die den Opfern Hilfe leisten wollten ... von Beamten bedroht ... wahllos verprügelt ... nicht einmal von einem Verhinderungsbeamten (ließen) sich drei Polizisten bei der Misshandlung eines Demonstranten stoppen .... 

Nachtrag: 
Horst Ludwig Meyer hingerichtet und Andrea Klump verhaftet

Siebzehnjähriger Punker von Faschisten ermordet

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurde bei Chemnitz ein Punker von Nazis erschlagen. Eine Gruppe von Punkern hatte eine von Faschos besuchte Diskothek aufgesucht. Darauf folgte eine Auseinandersetzung mit den dort anwesenden Nazis, bei der Knüppel und Steine verwendet wurden. Die Leiche des siebzehnjährigen wurde in der Nacht gefunden. Lokale Antifagruppen führten daraufhin am Sonntag eine Spontandemonstration durch, der sich etwa 100 Menschen anschlossen. Wir sind wütend und betroffen von der menschenverachtenden Gewalt, die immer wieder von Faschisten ausgeübt wird. Wir werden darum kämpfen, dass das Morden ein Ende hat.

NEVER FORGET!
NEVER AGAIN!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir senden euch die Pressemitteilung von heute. Wir stehen beide noch etwas unter Schock wegen der Ereignisse. Es wird sicher viel darüber in der Presse stehen und wir bitten euch jetzt schon herzlich, Lerserbriefe dazu zu schreiben. Was die Polizei sich hier erlaubt, ist ungeheuerlich und bedeutet Polizeiterror auf die Übelste Art und Weise.

Herzlichen Gruß Ida und Elisa.

"Kinderkrebs um deutsche KKWs"

Liebe Leute,
kürzlich ist meine Arbeit zu Krebsraten bei Kindern um deutsche KKWs (A. Koerblein, W. Hoffmann: Childhood Cancer in the Vicinity of German Nuclear Power Plants, M&GS 1999;6;18-23) in der amerikanischen Fachzeitschrift "Medicine and Global Survival" erschienen. Sie kann auch aus dem Internet geholt werden: www.healthnet.org/MGS
Hier das Hauptergebnis: Eine Reanalyse der Daten aus der IMSD-Studie (Prof. Michaelis, Mainz) ergab, dass die Krebsrate bei Kleinkindern unter 5 Jahren im Nahbereich der deutschen Kernkraftwerke signifikant um 53% erhöht ist (p=0.0034). Die Leukaemierate ist ebenfalls signifikant um 76% erhöht.

*** Alfred Koerblein, Umweltinstitut München e.V. ***  

siehe auch 24.10.