Doris Pumphrey
20.4.99

Offener Brief an André Brie

Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN! (Kurt Tucholsky)

Lieber André,

über den Spiegel erfahren wir, wie schwer sich der PDS-Europaspitzenkandidat wieder mal mit seiner Partei tut.

Es ist Krieg in Europa, ein Land wird durch NATO-Bomben - auch deutsche - systematisch zerstört, das größte und mächtigste Militärbündnis aller Zeiten stürzt sich auf Jugoslawien, die PDS ist die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent gegen diesen Aggressionskrieg auflehnt, und Du bezichtigst Deine Partei des "platten Pazifismus".

Ganz abgesehen davon, daß Du Pazifisten, die in einer Anti-Kriegs-Partei, wie der PDS, ihren Platz haben, nicht ernst zu nehmen scheinst, weißt Du, daß diese Kritik völlig an der Sache und an der Haltung der PDS vorbeigeht. Du weißt ganz genau, daß sehr viele Menschen in der PDS keine Pazifisten sind. Du sagst: "es ist schon sehr problematisch, wenn Menschen, die vor kurzem noch nationalen Befreiungsbewegungen ein Recht auf Gewalt zugestanden haben, plötzlich Pazifismus hochhalten". Nationale Befreiungsbewegungen und NATO-Invasion in einem Atemzug zu nennen, ist das Perfideste, was ich jemals von Dir gelesen habe. Ich war nie und bin keine Pazifistin. Meine Solidarität mit den gegen den Imperialismus kämpfenden Völkern relativiere ich auch nicht im Nachhinein, weil es heute "politisch korrekt" wäre, weil der Kapitalismus vorläufig als Welt-Diktatur gesiegt hat und schon recht nicht, weil der Sozialdemokratismus als "moderne" Kriegsinternationale daherkommt. Ich gehöre zu denen, die den Vietnamesen das Recht zustanden, sich mit Waffen gegen den US-Aggressor zu wehren, ich gehöre zu denen, die dem ANC, der MPLA, Frelimo, den cubanischen Revolutionären, den Sandinistas - um nur einige zu nennen - das Recht zustanden, gegen Kolonialismus, Imperialismus und Unrechtsregimes mit der Waffe zu kämpfen. Und ich gehöre zu denen, die vom jugoslawischen Volk nicht erwarten werden, daß es sich gewaltlos einer NATO-Invasion fügt und kapituliert. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn Du Befreiungsbewegungen mit einem NATO-Angriffskrieg gegen ein souveränes Land, auf eine Stufe stellst, indem Du unterstellst, daß jene, die auf der Seite der nationalen Befreiungsbewegungen standen, heute eigentlich nicht gegen den NATO-Krieg sein dürften!!!

Du verkündest im Spiegel, wer Menschrechtsverletzungen in Restjugoslawien, in Cuba oder China stillschweigend hinnimmt, hat kein Recht gegen Kriege zu protestieren. Welches Recht nimmst Du Dir zu entscheiden, wer gegen Kriege protestieren darf und wer nicht?

Heißt das in der Umkehrung, daß eine US-Aggression - vielleicht das nächste Mal - sogar unter deutscher Beteiligung - gegen Cuba bei Dir eine "Zerrissenheit" (um mit dem neudeutschen Betroffenheitsjargon zu sprechen) auslösen könnte, "weil Cuba Menschenrechte verletzt"?

Deiner eigenen Logik folgend, hast Du Dir schon längst das Recht verwirkt gegen Krieg zu protestieren, denn Du schweigst beharrlich zu den Menschenrechtsverletzungen der USA. Auf der Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer, die von Amnesty International der UNO-Menschenrechtskommission vorgelegt wurde, stehen nicht Cuba und China, sondern die USA. Die gleichen USA, die in der ganzen Welt Menschenrechte mit Bomben und demnächst Bodentruppen durchsetzen möchten, treten laut Amnesty die Grundrechte des Menschen mit Füßen, wobei sich die meisten Menschenrechtsverstöße gegen die eigenen ethnischen Minderheiten richten! Wo bleibt Dein Protest? Er müßte Deiner Logik nach geradezu massiv sein.

Wo bleibt Dein Protest gegen die menschenverachtende und menschenrechtsverletzende Politik der USA gegen Cuba, die US-Blockade und die von US-Geheimdiensten gesteuerten Provokationen gegen dieses kleine Land? Wo Dein Protest gegen die Militärmacht USA, die durch die von ihr veranlaßten Sanktionen gegen den Irak bereits den Tod von 1,7 Millionen Irakern zu verantworten hat? Fehlt Dir eine großangelegte Medienberichterstattung, die das Elend im Irak zeigt, weil Du zu dieser massiven Menschenrechtsverletzung schweigst, die auch durch Deine vasallentreue Regierung unterstützt wird ?

Wie bequem und satt bist Du, daß Du Dich und die anderen Satten und Bequemen zum obersten Richter über Menschenrechte in anderen Ländern aufspielst? Wie selektiv kannst Du eigentlich noch werden, bei Deiner Auswahl der menschenrechtsverletzenden Länder? Auffallend bei Deiner selektiven Wahrnehmung ist, daß reiche Länder offensichtlich gar nicht erst in Frage kommen. Kannst Du Dir vorstellen, daß Millionen von Menschen überall auf der Welt, die nicht so bequem leben, es allmählich satt haben sich von den Satten und Bequemen Menschenrechte buchstabieren zu lassen?

Deiner eigenen Logik folgend, hast Du Dir das Recht verwirkt gegen den Krieg zu protestieren. Denn wo war die ganze Zeit über Deine Kritik an der einseitigen Berichterstattung und völkischen, antiserbischen Hetze? Wo war Dein Protest als mehrere Hunderttausend Serben aus der Krajina vertrieben und zurückgebliebene Alte massakriert wurden? Hast Du sie nicht wahrgenommen, weil Dir die Fernsehbilder fehlten, weil serbische Flüchtlinge für die "freiheitlichen" Medien weniger Menschenrechte haben als albanische, weil die Vertreibung von NATO-Ländern unterstützt wurde? Wo war Dein Protest, als klar wurde, daß jeder Beweis fehlt, daß Racak ein Massaker der Serben war, daß ein Gutachten den deutschen Interessen entsprechen mußte und aus 21 Kilo Expertise lediglich 5 Seiten "Einschätzung" veröffentlicht wurden? Wo ist Dein Protest, daß die Wahrheit geheimbleiben muß? Wo war Dein Protest, daß gerade dieses "Massaker" als Vorwand dienen sollte um eine Aggression vorzubereiten? Wo war Dein Protest über die Forderung der NATO nach der Kapitulation Jugoslawiens in Rambouillet und Paris?

Wo ist Dein Protest gegen eine Medienmanipulation, die der Beschreibung des Feindbildes Serben durch die Faschisten in nichts mehr nachsteht? Wo ist Dein Protest gegen die Tatsache, daß heute alles aber auch alles behauptet werden darf, ohne daß irgendjemand noch irgendwelche Beweise vorlegen muß? Wo Dein Protest, daß die Gerichte dieses Deutschlands mit seiner Geschichte sich anmaßt Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien zu verfolgen? Wo ist Dein Protest gegen den durchgedrehten SPD-Kriegsminister und den überforderten Außenminister, die von KZ, Deportation, Völkermord reden - wider besseren Wissens? Wo bleibt Deine Forderung sofort jede Unterstützung einer terroristischen und mafiosen UCK einzustellen, die Flüchtlinge einschüchtert, die zwangsrekrutiert und die Albaner, die ihr nicht folgen, terrorisiert? Wo war Dein Protest, als die NATO einen Flüchtlingstreck bombardierte? Hast Du Dich nicht spätestens letzte Woche gefragt wie das Elend von Kosovoflüchtlingen zur Desinformation ausgenützt wird? Als die NATO schon längst zugegeben hatte, daß sie den Flüchtlingstreck bombardierte, behaupteten andere Flüchtlinge in einem albanischen Lager immer noch es seien die Serben gewesen. Weil man das von ihnen erwartete? Welche andere Aussagen werden von ihnen erwartet, gekauft oder erpresst? Für die blutrünstigen Medien genügt doch heute nicht mehr das "normale" Elend von Flüchtlingen. Keine Vergewaltigung, die nicht zur Massenvergewaltigung wird, kein Grab, das nicht zum Massengrab wird, kein Mord, der nicht zum Völkermord wird. Als ob Krieg und Flucht nicht schon genug Elend sind!

Wo war Dein Protest gegen die Kriegsvorbereitung und jetzige Kriegspropaganda, die die größte und schwerwiegendste Menschenrechtsverletzung vorbereitete und heute rechtfertigen soll: den Aggressionskrieg gegen ein Volk?

Du forderst eine ausgewogene Position. Wir dürfen den NATO-Krieg nicht verurteilen, wenn wir nicht gleichzeitig Milosevic verurteilen. Bist Du noch bei Sinnen? Hast Du noch nicht begriffen, daß von Deinem Land ein Aggressions-Krieg ausgeht, daß es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, ganz "unausgewogen" von unserer Regierung zu fordern, daß sie sich für ein sofortiges Ende der Aggression einsetzt, ggb. sofort unilateral aussteigt - Punkt.!?!
Unsere Forderung nach einem sofortigen Ende der NATO-Aggression mit einer Forderung an Milosevic nach einem Ende von Menschrechtsverletzungen zu verbinden, hieße das nicht, daß die NATO ruhig weiterbomben kann, wenn Milosevic unsere Forderungen nicht erfüllt? Willst Du Feuer mit Benzin bekämpfen? Herr Scharping kann sich nur freuen.

Hinkt der "Vordenker" den Geschehnissen hinterher? Hast Du noch nicht gemerkt, daß es hier und jetzt nicht um irgendeine Auseinandersetzung über Menschenrechte geht, sondern um Bomben und Raketen gegen ein souveränes Land, das kein anderes angegriffen hat und das Gleiches nicht mit Gleichem vergelten und Berlin nicht bombardieren kann? Um eine Aggression, die sofort und bedingungslos beendet werden muß?

Dieser Krieg ist durch nichts, absolut nichts zu rechtfertigen! Was immer Milosevic getan hat, es rechtfertigt keine Militäraggression gegen das Land! Die Probleme in seinem Land müssen von den Jugoslawen gelöst werden, nicht von den Missionaren der NATO und schon gar nicht von den deutschen!!! Die Serben brauchen auch nicht unsere Lektionen, sie haben sie zur Genüge gehabt in diesem Jahrhundert.

Jugoslawien wird unter der Mitverantwortung der SPD Tag und Nacht bombardiert und Du sorgst Dich um unseren Frieden mit dieser Kriegspartei? Die rot-grünen Kriegsminister sprechen von KZ, Deportation, Völkermord und Du bezichtigst die PDS eines Vokabulars aus der Hitler-Zeit?

Du magst die Bezeichnung "Kriegsminister" nicht, weil sie aus jenen Parteien kommen, an die Du die PDS so gerne anschmiegen möchtest um sie schließlich überflüssig zu machen. Wie soll ich einen Kanzler, wie seine Minister nennen, die mit ihren Bomben und Soldaten Krieg gegen Jugoslawien führen, wenn ich nicht Kriegsminister sagen soll? Etwa "leider-ein-wenig-bombardierende-Menschenrechtsminister"? Ich bin davon überzeugt, Du hättest bei gleicher Kriegshandlung CDU und FDP Minister ohne mit der Wimper zu zucken als Kriegsminister bezeichnet!

Du bist gegen den Krieg, ja, aber diese Opposition soll Deiner Meinung nach parteipolitisches Kalkül im Inland berücksichtigen. Da wir ja so gerne mit der SPD Tango tanzen würden, sollten wir auch ein wenig Rücksicht auf sie nehmen, wir sollten auch nicht vergessen, sie ab und zu zu streicheln, während sie rücksichtslos ein anderes Land zu Schutt und Asche bombt. Fast "angekommen" und von Kriegstreibern wieder abgestoßen zu werden, ist es nicht das, was Dich wirklich besorgt? Ist Deine Forderung nach gegenseitiger Aufrechnung Milosevic - Nato, nach ausgewogener Position nicht innenpolitisch bestimmt, als Signal an die SPD?

Anstelle von parteipolitischen Spielchen und parteiegoistischen Begründungen hätte ich erwartet, daß bei Dir spätestens jetzt auch mal Zweifel aufkommen über das System, in dem Du angekommen bist, über seine Friedensfähigkeit, das nur zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems einen Aggressionskrieg in Europa entfacht. Ich hätte erwartet, daß der "Vordenker" laut darüber nachdenkt, wie es wohl kommt, daß es in den meisten NATO-Ländern gerade Sozialdemokraten sind, die den ersten NATO-Krieg nach dem Ende des Warschauer Vertrages politisch verantworten.

Anstelle von parteipolitischen Kalkülchen, sollten wir die Diskussion und Information vorantreiben, über diesen Krieg und seine wahren Hintergründe und Ziele, über die NATO-Strategie, die eine neue Weltordnung durchsetzen soll, die den wirtschaftlichen und strategischen Interessen einiger weniger Großmächte entsprechen.Ihrer Durchsetzung steht die nationale Souveränität der schwächeren Staaten im Wege. Wehe denen, die - wie Jugoslawien in Rambouillet - nicht freiwillig kapitulieren! Ihnen soll mit dem Krieg gegen Jugoslawien gezeigt werden, was sie zu erwarten haben!

Und Du redest immer noch von Menschenrechten, die diese Kriegsverbrecher herbeibomben wollen? Hast Du noch nicht gemerkt, daß diese Verbrecher dabei sind, die Welt in Brand zu setzen wenn unser aller Protest nicht unüberhörbar wird?

Abschließend möchte ich nicht verheimlichen: ich stehe in einem Gewissenskonflikt: was mache ich mit meiner Stimme in den Europa-wahlen, die ich der PDS geben will, aber nicht dem Spitzenkandidaten, der im Europaparlament der Cohn-Bendit der PDS werden könnte?

In großem Zorn
Doris