Hamburg, 23.04.2001
PRESSEERKLÄRUNG:

An die Redaktionen
Inland / Europa / Türkei

SCHON 17 TOTE DURCH DAS TODESFASTEN GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER ISOLATIONSHAFT IN DER TÜRKEI

DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG IST MITVERANTWORTLICH FÜR DIE SITUATION IN DEN TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN

Am 19. 12. letzten Jahres stürmte der türkische Staat 20 Gefängnisse. 28 Gefangene wurden während dieser Militäroperation ermordet. Ziel des Regimes war es den Hungerstreik und das Todesfasten von über 1000 gefangenen, die ihre Aktion schon am 20.10.2000 begannen, zu brechen. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Weitere Gefangene haben sich dem Hungerstreik angeschlossen.
Kurze Zeit nach diesem Massaker besuchten mehrere Menschen in verschiedenen Städten Büros der Grünen mit der Forderung, dagegen Stellung zu beziehen. In Hamburg verfassten VertreterInnen der Grün-alternativen Liste ein Schreiben an den Grünen Außenminister Fischer.

„...möchten wir sie bitten, im Wege bilateraler Kontaktaufnahme mit der Türkischen Regierung dieser deutlich zu machen, daß die Bundesrepublik die Vorgehensweise der türkischen Sonderpolizei und des Militärs gegen  die Hungerstreikenden Gefangenen als schwerwiegende Verletzung verurteilt."(Auszug aus dem GAL-Schreiben an Fischer)

Daß die SPD-Bündnis90/Grünen-Regierung dies anders sieht, macht sie durch Taten deutlich. So setzt sie sich auf EU und G7-Ebene und gegenüber IWF und Weltbank für Kredite an die Mitten in einer Wirtschaftskrise steckende Türkei ein, ohne dies mit der Einhaltung von Menschenrechtskriterien zu verknüpfen. Die Kriterien, die für diese Kredite gelten sind die einer weiteren wirtschaftlischen Liberalisierung der Türkei, auf der Grundlage der Ausbeutungs- und Ausverkaufs-Kriterien von IWF und Weltbank, die von weiten Teilen der türkischen Bevölkerung abgelehnt werden.  Außerdem empfing Außenminister Fischer seinen türkischen Amtskollegen Cem, sowie den Staatspräsidenten  Sezer, ohne ein öffentliches Wort über die Menschenrechtsituation in der Türkei zu verlieren.

Auf der anderen Seite verhindern die Herrschenden gezielt, daß in Deutschland über das Vorgehen des türkischen Regimes gesprochen wird.
- So weigerte sich der sogenannte Menschenrechtsausschuß des Bundestages VertreterInnen einer türkische Menschenrechtsorganisation zu empfangen.
- Angehörigen der politischen Gefangenen in der Türkei wurde vom deutschen Generalkonsulat in Isanbul die Einreisevisa verweigert. Sie wollten auf Veranstaltungen über die Situation ihrer Söhne und Töchter in den türkischen Gefängnissen berichten.

Seit dem Massaker an den Gefangenen in der Türkei sind 4 Monate vergangen und die Gefangenen befinden sich immer noch im Hungerstreik bzw. Todesfasten um die Institutionalisierung der Isolationshaft in den F-Typ Gefängnissen in die sie nach dem Massaker verlegt wurden, und die damit verbundene Folter zu verhindern.

- Mittlerweile sind 17 Menschen durch das Todesfasten bzw. einige davon durch die vom türkischen Staat verordnete Zwangsernährung gefallen. Über 200 Gefangene sind in Krankenhäuser verlegt worden und  befinden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand
- Einige Gefangene haben durch die als Folter zu bezeichnende türkische Variante der Zwangsernährung  (wahrscheinlich unwiederbringlich) ihr Gedächtnis verloren
- Mindestens 20 Gefangene wurden vergewaltigt
- Über 1200 Gefangene, darunter Verletzte und Kranke, wurden in Isolationszellen verlegt und dabei gefoltert und mißhandelt
- 2145 Angehörige wurden festgenommen, davon wurden 58 inhaftiert
- bei 120 freigelassenen Personen wurden Folterspuren nachgewiesen
- Vertretungen von 18 demokratische Organisationen wurden gestürmt und durchsucht
- 4 Vereine bzw. Organisationen wurden verboten.

Ohne die wirtschaftliche, militärische und politische Unterstützung durch die bundesdeutsche Regierung könnte sich das Mord und Folterregime in der Türkei nicht länger an der Macht halten. Das Nichtverhalten der Regierung ermöglicht es dem türkischen Staat an ihrer Vernichtungspolitik gegenüber den politischen Gefangenen festzuhalten. So half schon die Vorgänger-Regierung bei der
Entwicklung der Isolationshaft-Zellen für die Türkei.
1990 besuchte eine staatliche Delegation aus der Türkei das Gefängnis in Stuttgart-Stammheim, was international bekannt ist für die „perfekte Isolation" von Gefangenen. Genau nach diesem „europäischen Standard richtet sich die türkische Variante in den F-Typ Gefängnissen, ohne auf die schon aus der Türkei bekannten Mißhandlungen und die Folter zu verzichten.

Die hungerstreikenden bzw. todesfastenden Gefangenen wehren sich mit ihrem letzten Mittel - mit ihrem Leben - gegen die Isolation. Sie haben in den letzten Monaten gezeigt wie ernst und wie wichtig ihnen dieser Kampf ist. Sie sehen in den neuen Isolationsgefängnissen ein weiteres Machtmittel des türkischen Regimes gegen das ganze Volk in der Türkei, daß zur Zeit durch die angesprochene Wirtschaftskrise existenziell bedroht wird und die gegen das Volk gerichteten IWF-Strukturprogramme schlucken soll.

DER TÜRKISCHE STAAT VERWEIGERT WEITERHIN DIE LEGITIMEN FORDERUNGEN DER HUNGERSTREIKENDEN BZW. TODESFASTENDEN ZU ERFÜLLEN:

- SOFORTIGE BEENDIGUNG VON FOLTER UND MISSHANDLUNGEN IN DEN TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN
- SOFORTIGE UND UNWIEDERBRINGLICHE AUFHEBUNG DER ISOLATIONSHAFT
- AUFNAHME VON DIREKTEN VERHANDLUNGEN MIT DEN GEFANGENEN DURCH DEN TÜRKISCHEN STAAT, DAMIT DER HUNGERSTREK/DAS TODESFASTEN BEENDET WERDEN  KANN

Wir wissen, daß viele Mitglieder der Regierungsparteien und gerade auch der Grünen die Türkeipolitik der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes nicht nachvollziehen können und wollen. Wir fordern diese Menschen, sowie alle Anderen, für die der Begriff Menschenrechte nicht nur Worthülse, sondern konkretes universelles Anliegen bzw. Kampfziel ist auf nicht länger zu schweigen.

WIR FORDERN DESHALB:

- DAS AUSSENMINISTERIUM AUF ÖFFENTLICH DIE  MENSCHENRECHTSVERLET-ZUNGEN IN DEN TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN ZU VERURTEILEN.
- BIS ZUR AUFHEBUNG DER ISOLATIONSHAFT IN DEN TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN JEDE  WIRTSCHAFTLICHE, POLITISCHE UND MILITÄRISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DER TÜRKEI EINZUSTELLEN.

IKM Komitee gegen Isolationshaft