Staatsschutz ermittelt gegen links

Nachdem der Vater der Angegriffenen Anzeige gegen die noch unbekannten Täter erstattet hat, ermitteln die Polizei und der Staatsschutz auf Hochtouren. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt jedoch nicht, wie man meinen sollte, im Bereich der Neonaziszene. Statt dessen setzt der Staatsschutz das Opfer selbst und Personen aus ihrem Bekanntenkreis massiv unter Druck: So wurde ein 16-jähriger Freund der Angegriffenen am Donnerstag morgen erst von der Polizei zu Hause besucht, dann telefonisch aus dem Unterricht geholt und anschließend vom Staatsschutz als Zeuge verhört. Während der Vernehmung versuchten die Beamten unter anderem, die Eltern des Minderjährigen aus dem Raum zu schicken. In dem zweistündigen Verhör ging es nur anfänglich um den konkreten Tatzusammenhang. Der Großteil der Fragen zielte auf Informationen über Mitglieder der Gruppe Blockbuster, deren Aktivitäten und Strukturen. Am selben Tag wurde der 17-jährige Freund der Antifaschistin ebenfalls vom Staatsschutz ganze vier Stunden lang ohne Beisein der Eltern verhört. Die Polizei benutzte in diesem Verhör sämtliche Methoden, um ähnliche Informationen über die Gruppe herauszubekommen. Unter anderem warfen sie ihm vor, die Ermittlungen durch sein Schweigen zu behindern. Eine weitere Taktik der Polizei ist es, falsche Behauptungen über Aussagen der andern aufzustellen, um die Betroffenen zu verunsichern und gegeneinander auszuspielen. Gestern bekam dieser Freund erneut Besuch von der P olizei, um ihn noch einmal zu vernehmen. Er habe sich in Widersprüchen verstrickt. Dieses Mal verweigerte er die Vernehmung, ebenso wie die Adresse eines weiteren Aktivisten preiszugeben, der für den Staatsschutz angeblic h sehr wichtig, jedoch nicht herauszufinden sei. Dumm nur, das Staatsschützer gleichzeitig bei genau dieser Person einen weiteren, jedoch erfolglosen Gesprächsversuch machten.
Lügen, Widersprüche und miese Taktiken, die auch die Eltern der Betroffenen mißtrauisch machen. Sie haben jetzt eine Anwältin eingeschaltet, die sich darum bemühen wird, dass sich die polizeilichen Ermittlungen auf die Täter und nicht die Opfer konzentriert..
Bezeichnend ist, das Polizei und Staatsschutz die gleichen Fragen wie die neonazistischen Täter stellen, obwohl der Staatsschutz gegenüber dem Vater der angegriffenen Antifaschistin erklärte, Blockbuster sei nicht unangen ehm aufgefallen.
Dennoch nutzen sie die Betroffenheit und Wut, die dieser Fall ausgelöst hat, um Informationen über die antifaschistische Jugendgruppe Blockbuster zu sammeln.
Damit steht das demokratische Recht von Antifaschisten auf dem Spiel sich ohne polizeistaatliche Überwachung organisieren zu können.

Presseerklärung
von Blockbuster - Jugend gegen Rassismus zur Demonstration vom 5.Mai in Mönchengladbach

Erfolgreiche Demonstration gegen Naziübergriff

Zu einer Demonstration gegen den Nazi-Überfall auf eine 16-jährige Schülerin (am Mittwoch, dem 2.5.) versammelten sich zwischen 250 und 300 AntifaschistInnen am Platz der Republik in Mönchengladbach. Die Demonstration unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten! Nazistrukturen zerschlagen!" führte von dort aus zum Tatort auf der Grevenbroicher Strasse, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Redner verschiedener Gruppen betonten besonders das Anwachsen neonazistischer Aktivitäten in Mönchengladbach. Darüber hinaus wurde das Verhalten der Staatsschutz - Abteilung der Mönchengladbacher Polizei scharf kritisiert . Die Ermittlungen dieser Behörde legen den Schluss nah, dass es ihr nicht primär um die Aufklärung des Naziübergriffs geht, sondern vielmehr Mitglieder der antifaschistischen Jugendgruppe Blockbuster unter Druck zu setzen.
Trotz des ausnahmslos friedlichen Verlaufes der Demonstration und der öffentlich zugesicherten Kooperationsbereitschaft der Polizei wurde ein Pressesprecher der Demonstration von der begleitenden Polizei zur Feststellung der Personalien festgehalten. Ihm wurde eine Anzeige wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz angedroht, obwohl die Polizei im Lokalsender Radio 90,1 den reibungslosen Ablauf der Demonstration zusicherte.
Trotz dieses Wermutstropfens wertet Blockbuster die spontane Demonstration als einen Erfolg und hofft, dass sie zur Sensibilisierung gegenüber den Gefahren des Neonazismus beigetragen zu hat.
Dass Blockbuster mit diesem Anliegen nicht alleine steht, zeigt die Presseerklärung der LandesschülerInnenvertretung NRW vom 4.5.: "Die LSV Nordrhein-Westfalen fordert alle Menschen dazu auf, angegriffenen Personen zu Hilfe zu kommen und sich gegen rassistische, antisemitische und neonazistische Bestrebungen zu engagieren. 99 % der BundesbürgerInnen empfehlen wir, sich von dem Mut der Mönchengladbacher Schülerin eine große Scheibe abzuschneiden! Ihr Mut und Engagement verdient größten Respekt. Sollte sie Hilfe benötigen, kann sie sich unserer Unterstützung sicher sein."

Für weitere Nachfragen steht zur Verfügung: Holger Stollmann - 0160 / 2963312