Liebe GenossInnen,

Im noch gültigen Parteiprogramm der PDS wird die Auflösung aller Geheimdienste gefordert.
In den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich jetzt PDS und SPD darauf geeinigt, dass der Verfassungsschutz weiterhin die Möglichkeit haben soll, "linksextremistische Gruppen innerhalb der PDS" zu bespitzeln.

Aus unserer Erfahrung als sozialistische Linke im schwarz-braunen Bayern wissen wir, dass es selten bei bloßer Bespitzelung bleibt. Was folgt, sind Prozesse, Berufsverbote und für ausländische Genossen oft sogar die Abschiebung.

Während PDS-Bonzen wie Gregor Gysi und Petra Pau ohne mit der Wimper zu zucken erklären, dass 18.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen und der neue Berliner PDS-Chef Liebich sogar die Privatisierung von Kindergärten fordert, sollen also genau diejenigen Genossinnen und Genossen in der Partei mit Hilfe des Staatsapparates ruhig gestellt werden, die sich noch gegen den sozialen Kahlschlag und den Abbau der demokratischen Rechte wehren.

Die Parteiführung beschimpft die Parteilinke als "Stalinisten", weil diese die sozialen Errungenschaften der DDR gegen Verleumdungen weiterhin verteidigen, während sie sich selber das reaktionäre Erbe des Stalinismus, nämlich Bürokratismus und staatliche Unterdrückung linker Kritiker zu eigen gemacht haben.

Wie war das noch mit der Freiheit der Andersdenkenden?

14.9.2000 - Benachteiligung Ostdeutschlands

Ostdeutsche bleiben zweite Wahl

Das Zementieren der Ungleichbehandlung von Ost- und Westdeutschen durch das Bundesverfassungsgericht kommentiert der Sprecher für Angelegenheiten der neuen Länder der PDS-Fraktion, Gerhard Jüttemann:

Ostdeutsche bleiben im eigenen Land zweite Wahl. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten, nunmehr unanfechtbaren Beschluss festgestellt. Die tarifliche Ungleichbehandlung verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.
Die Begründung der Richter, die auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in Ost und West verweisen, ist hanebüchen.
Erstens gibt es unterschiedliche Verhältnisse auch zwischen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, aber weder hat das Einfluss auf die Tarife im öffentlichen Dienst noch die der Privatwirtschaft.
Zweitens bleibt ein Niedriglohngebiet auf Dauer ein Niedriglohngebiet, wenn die Kaufkraft fehlt, um die Wirtschaft zu beleben.
Drittens gibt es keine wirksamen Strategien zur Überwindung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. ...

11.09.2000 - Bundesregierung verschweigt Todesopfer rechtsextremer Gewalt

Zu einer Antwort auf eine Kleine Anfrage über Todesopfer rechtsextrem motivierter Gewalt von Januar bis Juli 2000 erklären die PDS-Mitglieder des Innenausschusses Ulla Jelpke und Petra Pau:

Die Bundesregierung schönt weiter die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Nach ihren Angaben hat es in diesem Jahr (bis Ende Juli 2000) zwei Tote gegeben: den am 11.6.2000 in Dessau erschlagenen Mosambikaner Alberto Adriano und den am 24.7.2000 in Ahlbeck erschlagenen Obdachlosen Norbert Plath.
Die Zahlen der Bundesregierung sind falsch. Verschwiegen werden von der Bundesregierung unter anderem !*  folgende Fälle:
- ein am 24.5.2000 in Berlin-Pankow erschlagener Sozialhilfeempfänger
- ein am 31.5.2000 in Eberswalde von Rechtsextremisten vor ein Auto gestoßener Jugendlicher
- drei Polizisten, die in Dortmund am 14.6.2000 von einem Rechtsextremisten erschossen wurden
- ein am 24.6.2000 in Greifswald von rechtsextremen Jugendlichen ermordeter Obdachloser
- ein am 9.7.2000 in Wismar erschlagener Obdachloser.
Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort einräumen, dass ihr diese Fälle bekannt sind. Diese Fälle seien ihr jedoch nicht durch die zuständigen Landeskriminalämter (LKA) gemeldet worden. Die Bundesregierung versteckt sich hinter den LKA. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und auch die Staatsschutzabteilung des BKA scheinen weiter völlig zu versagen.

Wer so die Opfer rechter Gewalt übersieht, ist auch nicht in der Lage oder willens, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen vor rechtsextremer Gewalt zu schützen.

*Anm. vom Antiquar
(siehe auch 14.9.)

20.07.2000 - Bundesregierung gesteht doppelte Verletzung von Völkerrecht ein. Bundeswehr übt mit Splitterbomben auf Puerto-Rico Gebiet

Zu einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS (DS/3593) erklärt Winfried Wolf:

Seit 1969 veranstaltet die deutsche Bundesmarine "regelmäßig Landzielschießübungen auf der Schießbahn von Vieques" so heißt es ein einer Antwort auf einer Kleinen Anfrage der PDS. Vieques ist Teil von Puerto Rico und Puerto Rico ist nicht Teil der USA, sondern verfügt über einen Autonomiestatus im Rahmen einer Assoziation mit der USA. Bereits hier ist eine Verletzung von Völkerrecht zu erkennen. Denn die Bundesregierung beruft sich in ihrer Antwort auf unsere Frage nach der Rechtsgrundlage dieser "Schießübung" ausschließlich auf einen "bilateralen Vertrag mit der US-Navy als Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika". Ein Vertrag mit Puerto Rico gab es bisher nicht. Dass ein solcher erforderlich wäre, gesteht die Bundesregierung indirekt ein. Hinsichtlich der Möglichkeit einer zukünftigen Nutzung in Vieques für Schießübungen heißt es: "Über eine Wiederaufnahme könnte nach Abschluss eines politischen Übereinkommens zwischen der Regierung der USA und der Autonomiebehörde von Puerto Rico neu entschieden werden."

Doch das ist nicht alles: Die Bundesregierung gesteht in ihrer Antwort auf die PDS-Frage ein, dort Schießübungen mit Splitterbomben vorgenommen zu haben. In der Antwort heißt es: Für das Landzielschießen der Schiffe würden Sprenggranaten verschossen. Die Marinejagdbomber warfen pro Jahr 50 Sprengbomben. Dazu kamen im Jahr 1999 60 Klusterbomben (BL 755) aus Beständen der USA.

Hier ist auch die Jahreszahl von Interesse: Es war die SPD-Grüne-Regierung, die es zuließ, dass zumindest in dieser Region die Bundeswehr erstmalig mit Splitterbomben übte. Und dies nach dem Krieg gegen Jugoslawien, in dem Splitterbomben mit verheerenden Wirkungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.

Klusterbomben setzen nach dem Abwurf Splitterbomben frei, die sich in der Sprache der Militärs vor allem gegen "weiche Ziele" eignen. Gemeint sind Menschen. Im Bosnienkrieg 1995 hat die US-Militärführung den Einsatz solcher Clusterbombs noch expliziet mit folgender Begründung verboten: "Die Strahlung der Splitter ist zu groß, um den Schaden einer Zivilbevölkerung ausreichend zu begrenzen." Tatsächlich wurde der Einsatz von Splitterbomben in einer Resolution international geächtet.

Wir fragen: Warum übt die Bundeswehr mit völkerrechtlich geächteter Munition? - Warum benutzte sie dafür ein Gebiet, das faktisch wie eine Kolonie von der USA besetzt gehalten wurde? - Warum tat sie dies, obgleich es heftige Proteste von der Bevölkerung von Puerto Rico und Vieques gegen die militärische Besetzung faktisch gab und gibt.

(Antiquar: ... na, warum wohl?! )

29.06.2000 - Licht im Aktendschungel

Zu den Vorgängen um verschwundene Akten im Kanzleramt erklärt der Beauftragte der PDS-Fraktion für die Neuen Länder und ehemalige Betriebsrat des Kalibergwerks Bischofferode, Gerhard Jüttemann:

Bei dem Versuch, etwas Licht in die Vorgänge im Kanzleramt im Umgang mit Akten beim Abgang von Bundeskanzler Kohl zu bringen, sind nach Informationen des Sonderermittlers Burghard Hirsch auch Lücken in den Unterlagen zur Privatisierung der Thüringer Kaliindustrie offenkundig geworden.
...
Die Handlungsweise der Treuhand wurde ja auch von der CDU bestimmt. Der "Beitritt" des Jahres 1990 erweist sich unter solchen Erfahrungen letztendlich doch als eine "Vereinnahmung". Sowohl die Stillegung des Bischofferöder Kaliwerkes als auch das ganze Geschehen davor und in den nachfolgenden Jahren, erhärtet die Vermutung: Was nicht sein sollte, durfte auch nicht sein. Menschenschicksale spielen keine Rolle (ich erinnere nur daran, dass viele meiner Kollegen während des Hungerstreiks Gesundheit und sogar das Leben aufs Spiel gesetzt haben). Welche Maßstäbe werden eigentlich in der Politik gesetzt? Solchen Handlungen in der Privatwirtschaft würden die fristlose Entlassung und Strafanzeige folgen.

29.06.2000 - Scharping sieht keinen Bedarf für Kasernenumbenennung

Zur Weigerung des Bundesverteidigungsministers, Kasernen, die nach Mitgliedern der Legion Condor benannt waren, umzubennen, erklärt die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann:

Als am 23. April 1998 zum 60. Jahrestag der Bombardierung der spanischen Stadt Guernica der Bundestag eine Debatte durchführte, wurde - nahezu einmalig - ein Antrag der PDS-Bundestagsgruppe angenommen, in dem es hieß: "Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür zu Sorge zu tragen, dass Mitgliedern der Legion Condor nicht weiter ehrendes Gedenken, z.B. in Form von Kasernenbenennungen der Bundeswehr zuteil wird. Bereits erfolgte Kasernenbenennungen nach Mitgliedern der Legion Condor sind aufzuheben."

Dass auch die neue Bundesregierung nicht gewillt ist, diesen Beschluss des Bundestages umzusetzen, zeigt sich jetzt in einer Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. ...

Dass Scharping zu Beginn seiner Amtsperiode angekündigt hatte, eine Überprüfung aller Kasernenbenennungen vornehmen zu wollen, ist Schnee von gestern, denn "Für eine pauschale periodische Nachprüfung der bisher bestehenden Kasernenbenennungen sehe ich keine Notwendigkeit".

Zu dem Bundestagsbeschluss selbst heißt es: "Die Bundesregierung hat die Auswirkungen des Bundestagsbeschlusses vom 24. April 1998 geprüft. Eine kritische Würdigung der Gesamtpersönlichkeit von Mölders kann nicht außer Betracht lassen, dass dieser weder an der Bombardierung von Guernica beteiligt noch persönlich in das Unrecht des NS-Regimes verstrickt war. Mölder’s Rolle im Gesamtsystem des NS-Unrechtsstaates ist daher als nicht so herausgehoben zu bewerten, dass sie - unter Absehung vom bisherigen Verfahren - ein Durchgreifen "von oben" dringend nahegelegt hätte."

Dass der Bundesverteidigungsminister nicht nur Nachholbedarf in deutscher Geschichte hat, sondern auch Schwierigkeiten in der Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht, Wahrheit und Legende, wissen wir spätestens seit der Bombardierung Jugoslawiens. Doch seiner Interpretation folgend frage ich Herrn Scharping: Wenn Mölders Rolle nicht so herausragend war, weshalb lassen Sie ihm dann die Ehre zuteil werden, eine Kaserne nach ihm zu benennen?

(Anm. vom Antiquar:
neulich fragte mich jemand "Eigentlich müsstest Du als Ossi doch denken, vom Regen in die Traufe gelangt zu sein, ..." - das ist jedoch noch eine maßlose Untertreibung anlässlich des Wechsels vom "verordneten Antifaschismus" zum verordneten Neofaschismus.)

05.06.2000 - Urteil des Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg

Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, erklärt zum Urteil des europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien:

Ich habe das Urteil der Jury des europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien vom 3. Juni 2000 mit Genugtuung aufgenommen.
In dem Urteil von namhaften Juristen werden die angeklagten Vertreter (Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten sowie NATO-Vertreter) der Führung eines völkerrechtswidrigen Krieges für schuldig befunden. Keine der auch von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlagen greife zur Begründung des NATO-Bombardements. Insbesondere die bewusste Kriegführung gegen zivile Ziele verstoße gegen grundlegende Normen des humanitären Völkerrechts. Insofern stellt das Urteil dieses Tribunals auch eine deutliche Kritik der Entscheidung der Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals dar, die keine Ermittlungen gegen die NATO aufgenommen hat.
Das Europäische Tribunal als internationale außerparlamentarische Initiative hatte sich am vergangenen Wochenende mit den Rechtsgrundlagen des NATO-Einsatzes und mit seinen konkreten Auswirkungen in Jugoslawien beschäftigt. Hierzu wurden Zeugen gehört, die von den Bombardements betroffen waren, sowie Sachverständige, die die Zielplanung, die juristischen Hintergründe wie auch die ökologischen und gesundheitlichen Folgewirkungen untersuchten. In wenigen Tagen erfolgt eine weitere Behandlung des Themas beim New Yorker Tribunal
(Informationen).

22.05.2000 - Ende der Eiszeit in den deutsch-kubanischen Beziehungen

Zur Kubareise der Bundsministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, erklärt der Sprecher für internationale Solidarität, Carsten Hübner:

Die PDS begrüßt ausdrücklich die Reise der ersten deutschen Regierungsvertreterin seit der kubanischen Revolution und die damit verbundene Absicht, endlich entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kuba aufzunehmen. Damit ist eine Ende der Eiszeit in den deutsch-kubanischen Beziehungen eingeleitet - oder anders gesagt, werden endlich von deutscher Seite die letzten Trümmer des Kalten Krieges beseitigt.

Zweifellos muss die konsequente Haltung und das Engagement der Ministerin Wieczorek-Zeul hervorgehoben werden, die sich hier besonders verdient machte.

Die PDS unterstreicht ihre mit dem Besuch verbundene Hoffnung, dass damit auch auf anderen Feldern der deutsch-kubanischen Beziehungen sichtbare Fortschritte eingeleitet werden, so z.B. für den vollständigen Erlass der Schulden Kubas, die gegenüber der DDR bestanden, einer unkonditionierten Zustimmung zur Aufnahme Kubas in den Kreis der AKP-Staaten entsprechend der Lomé-Vereinbarungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und bezüglich des Abschlusses eines Vertrages über kulturelle Zusammenarbeit.

(Antwort an PDS-Pressebüro
Werter Herr Hübner,
es sollte zumindest in der PDS bekannt sein, dass seit der kubanischen Revolution durchaus eine Vielzahl deutscher Rehgierungsvertreter in Kuba empfangen wurden und unsere Länder eine durchaus herzliche Freundschaft verband, die vor allem durch eine intensive solidarische Unteerstützung dieses Volkes geprägt war. (mit der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik wurde auch auf diesem gebiet durch die Annullierung des bestehenden Vertrages Völkerrecht gebrochen.)
Es ist beschämend, dass Ihre Partei jetzt auch schon die deutsche Nashkriegsgeschichte auf die der Bundesrepublik reduziert und somit faktisch die Existenz eines nichtkapitalistischen deutschen Staates leugnet.
Antiquar)

17.05.2000 - Gegen Fördermittel-Schwindel im Namen von Aufbau Ost

Am 6. März erhielt der Betriebsrat der Firma Hemeyer-Verpackungen Bad Lauterberg die Nachricht vom Unternehmer, dass das Werk am 31. Dezember 2000 seine Pforten schließen und nach Sachsen-Anhalt umsiedeln wird. Seitdem kämpft die niedersächsische Belegschaft um ihre Arbeitsplätze. Die PDS-Bundestagsfraktion verabschiedete am Dienstag zur Unterstützung der Lauterberger Verpackungswerker einstimmig folgende Resolution:

Es scheint Schule zu machen, dass westdeutsche Firmen geschlossen werden, um auf wundersame Weise im Osten neu zu entstehen. Jüngstes Beispiel ist die Firma Hemeyer-Verpackungen Bad Lauterberg, die nach Bitterfeld verlagert werden soll.

Unterm Strich ist es immer der gleiche Vorgang: Im Westen werden mehr Arbeitsplätze abgebaut als im Osten entstehen. Die neuen Löhne Ost können im Vergleich zu den alten Löhnen West aus der Portokasse bezahlt werden. Die Mitbestimmung wird dramatisch reduziert, zuweilen auf Niveau Null. Zur Belohnung für diesen gesellschaftlichen Betrug erhalten die Unternehmen noch öffentliche Fördermittel für den Aufbau Ost.

Wir protestieren entschieden gegen diesen Missbrauch von Gesetzen und öffentlichen Geldern und erklären uns solidarisch mit der Belegschaft in Bad Lauterberg. Dumping im Osten, der Zusammenbrüche im Westen verursacht, ist kein Aufbau Ost, sondern führt zur Verschlechterung der Lage in Ost und West.

Die Förderrichtlinien von Bund und Ländern müssen umgehend so verändert werden, dass ein solcher Missbrauch verhindert wird.

23.03.2000 - Der Hufeisen-Plan: Die ganz große Lüge?

Angesichts der Enthüllungen des früheren Brigadegenerals und OSZE-Beraters Heinz Loquai erklärt die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann:

Wir sind nicht länger bereit, die Verschleierungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien hinzunehmen und fordern konkret die lückenlose Aufklärung der in Verbindung mit dem "Hufeisen"-Plan erhobenen Vorwürfe. Wir fordern die Regierung auf, dem Bundestag umgehend den Operationsplan „Hufeisen“, der die gezielte und systematische "ethnische Säuberung des gesamten Kosovo" seitens Belgrad enthalten soll, unter Benennung der Quelle zur Prüfung vorzulegen.

Sollte es zutreffen, dass Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping ein "unstrukturiertes, analytisches Material eines Wissenschaftlers des bulgarischen Geheimdienstes“ der deutschen und internationalen Öffentlichkeit als Rechtfertigung der deutschen Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien präsentiert haben, dann ist dies eine Lüge, die nicht zu entschuldigen wäre. Sie müsste dann zumindest den umgehenden Rücktritt bzw. die Entlassung der beiden Minister nach sich ziehen.

(Anm. vom Antiquar:  ... und was hat jeder denkende Mensch, hier auf diesen Seiten und überall im Internet schon vor Jahresfrist angemahnt ? Es ist eben ein Selbstbetrug, überhaupt nur auf die Fähigkeit des bürgerlichen Politikers zur Ehrlichkeit zu vertrauen.)

22.03.2000 - NATO bestätigt Einsatz von uranhaltiger Munition im Kosovo

Zur Bestätigung der NATO über den Einsatz von 31.000 DU-Geschossen im Kosovo erklärt die abrüstungs- und friedenspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann:

Nachdem das Verteidigungsministerium bereits am 29. Juni 1999 den Einsatz von DU-Munition durch amerikanische A-10-Bomber "hauptsächlich im Kosovo" bestätigt hatte, gibt jetzt auch die NATO offiziell zu, dass 31.000 Geschosse abgeworfen wurden.

Anhand dieser konkreten Zahlen bestätigen sich unsere Vermutungen, die wir in mehreren Anfragen während und nach der Bombardierung Jugoslawiens an die Bundesregierung gestellt hatten. Für die Bundesregierung war der Einsatz von abgereicherter Uranmunition allerdings ein Thema, das mit allen Mitteln heruntergespielt werden sollte. In ihren Antworten wies sie - im Gegensatz zu den Berichten mehrerer Wissenschaftler und sogar des Pentagons - darauf hin, dass von Depleted-Uranium-Muniton kaum eine Gefahr ausginge. Zwar ist die radioaktive Alpha-Strahlung bei Depleted Uranium relativ gering, doch durch Aufprall und Verbrennung werden die hochgiftigen Schwermetalle pulverisiert und es entstehen Uranoxice; radioaktive Teilchen werden freigesetzt, radioaktives Radongas und giftige schwermetallische Stäube.

Welche Auswirkungen dieses auf die Bevölkerung und die Umwelt im Einsatzgebiet hat, ergibt sich aus einer Warnung des Verteidigungsministeriums an die im Kosovo eingesetzten Soldaten: "Daher sollten bei der Einrichtung von Biwaks die Geländeteile gemieden werden, auf denen die Kontamination durch Beschuss stattgefunden hat oder wo kontaminierter Staubniederschlag den Boden verseucht hat."

Die PDS verurteilt aufs Schärfste, dass NATO und Bundesregierung ein Jahr lang die Öffentlichkeit nur unzulänglich informiert und insbesondere die Bevölkerung im Kosovo nicht ausführlich über die Gefahren beim Kontakt mit Depleted-Uranium-Munition informiert haben. Wir setzen unsere Kampagne zum Verbot von DU-Geschossen, Cluster- und Splitterbomben fort, die von namhaften Wissenschaftlern, Künstlern und Politikern unterzeichnet wurde.

(Anm. vom Antiquar:  Die Wahrheit war bekannt - vor Jahresfrist hier veröffentlicht und auf vielen anderen Internetseiten.)
siehe 4.1.2001 

29.02.2000 - Die große Enteignung

Zum 10. Jahrestag der Gründung der Treuhandanstalt erklärt der Sprecher für Angelegenheiten der neuen Länder, Gerhard Jüttemann:

Im Februar 1990 entstand am Ostberliner Runden Tisch die Idee einer Treuhand-Gesellschaft zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger der DDR am Volkseigentum der DDR. Wenige Wochen später war diese gegründet und begann in exakt entgegengesetzter Richtung zu arbeiten: Statt die Anteilsrechte der Bürger der DDR am Volkseigentum der DDR zu sichern, betrieb sie deren Enteignung.

In nur zweieinhalb Jahren brachte die Treuhandanstalt u.a. 723 von 840 industriellen Großbetrieben unter die Erde. Das Bruttoinlandprodukt Ostdeutschlands ging um fast 40 Prozent, die Industrieproduktion um zwei Drittel und das Forschungspotential um mehr als 80 Prozent zurück. In kürzester Zeit wurde ein Drittel der vorhandenen über neun Millionen Arbeitsplätze liquidiert, d.h. mehr als drei Millionen Menschen wurde die Grundlage ihrer Existenz geraubt.

Während dieses historisch einmaligen wirtschaftlichen Raubzuges mit nicht kriegerischen Mitteln gingen 85 Prozent des ehemals volkseigenen industriellen Sachvermögens in westdeutsche Hände über, zehn Prozent erwarben Ausländer, nur knapp fünf Prozent Ostdeutsche. Am Ende dieses Bubenstücks waren die laut Treuhand-Präsident Rohwedder ursprünglich 600 Milliarden DM Vermögen in 210 Milliarden DM Schulden verwandelt und der Osten an den Tropf der Steuerzahler gehängt worden. Eine genaue Bestandsaufnahme des von der DDR in die deutsche Einheit gebrachten volkseigenen Vermögens verweigerte die Kohl-Regierung wie ihre Nachfolgerin unter dem Sozialdemokraten Schröder.

(Anm. vom Antiquar:

Das lässt nicht nur die Vermutung keimen, dass die ruchbar gewordenen 15 oder 20 Millionen die Spitze eines Eisbergs sind. die paar Millionen sind ja offensichtlich so belanglos, dass man sie  eben mal vergessen kann. Zumindest aber erklärt das, warum Kohl und andere beim Rechtsbruch ertappte Politiker ihre Spender nicht nennen wollen - sie können es nicht, denn der Verdacht liegt nahe, es handelt sich bei dem Geld um "unfreiwillige Spenden" der DDR-Bürger, und zwar in Höhe von exakt  800 Milliarden DM, um die paar Milliarden Differenz will ich mich doch gar nicht streiten. Und mit der üblichen Selbstüberschätzung des Kriminellen wurden die Unterlagen drüber gefälscht oder vernichtet. Oder - Herr Kohl, Herr Schröder -

Wo ist das Vermögen der DDR ?)

Im umgekehrten Verhältnis zur großen Enteignung standen die Prognosen der politisch Verantwortlichen. Am Anfang wurden blühende Landschaften versprochen, und keinem werde es schlechter gehen. Seit das rauschende Fest vorbei ist, kommt Katerstimmung auf. Der Prozeß der Angleichung der Lebensverhältnisse wurde zunächst auf zehn Jahre verlängert, inzwischen rechnet die Regierung mit der Dauer einer Generation.

In Wirklichkeit wird diese Angleichung noch länger dauern, und vor allem steht zu befürchten, daß sie unter marktwirtschaftlicher Regie die angekündigte Richtung wechselt. Statt der Angleichung des Ostens an das steigende Niveau des Westens wäre das die Angleichung des Westens an das fallende Niveau des Ostens. Die Weichen dafür sind schon gestellt, und ohne Widerstand von unten in Ost und West ist der Zug nicht aufzuhalten.

23.02.2000 - Antifaschismus ist notwendig und legitim

Zu dem morgen beginnenden Prozess gegen fünf junge Antifaschisten in Greifswald erklärt die Greifswalder Abgeordnete Angela Marquardt:

Neonazis stehen hinterm Infostand und Antifaschisten vor Gericht. Das ist eine Realität in Deutschland. Ohne das Engagement der jetzt angeklagten jungen Menschen wäre der erste NPD-Stand in Greifswald völlig ohne Widerspruch geblieben. Deshalb war es richtig und notwendig, dass die Angeklagten gegen diese drohende Normalisierung protestierten. Jetzt sollen sie dafür verurteilt werden. Das wäre die dritte "Bestrafung" ihrer Aktion, nachdem sie zuerst von den Neonazis am Infostand brutal attackiert und dann von der Polizei sieben Stunden lang ohne Essen, Trinken und ärztliche Versorgung in Haft genommen wurden.

Während dessen wird in der Öffentlichkeit ohne jede Aufregung zur Kenntnis genommen, dass - einer aktuellen Studie zufolge - 40 Prozent der männlichen Jugendlichen in Ost- und Nordvorpommern zu rechtsextremen Gedankengut tendieren. Ich hoffe, dass sich junge und alte Menschen durch diese Repression in ihrem Engagement gegen Rechts nicht abschrecken lassen. Eine Verurteilung der fünf Angeklagten wäre der immer wieder auch von staatlicher Seite eingeforderten Zivilcourage gegen Rassismus und Neofaschismus äußerst abträglich.

(Anm. vom Antiquar:

Liebe PDS,
Antifaschismus ist in diesem Land eben schon lange nicht mehr legitim, in Greifswald seit nunmehr 10 Jahren. Warum also mit dieser Überschrift immer noch diese Augenauswischerei ? Nennt das Kind doch mal ehrlich beim Namen: dieser Staat, seine Polizei und seine Gerichtsbarkeit ist tendenziell faschistisch, wie auch aus dieser Pressemitteilung erkennbar. Oder deutlicher: In diesem Staat ist Faschismus legitim, Antifaschismus verstößt gegen das Gesetz. Und dagegen solltet ihr - solange es noch möglich ist! - im Parlament endlich etwas unternehmen und nicht nur vorsichtig kritisieren und zugucken! Auch wenn ihr es jetzt kritisiert, die Angriffe gegen Antifaschisten werden durch euch hingenommen, wenn auch murrend, Aufgabe einer linken Partei, die noch zumal im Bundestag sitzt, ist es, diese Angriffe zu VERHINDERN!)

16.02.2000 - Kalten Krieg endlich auch im Westen beenden

Nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags, auf der Petitionen zugunsten von Opfern des Kalten Krieges im Westen von der Ausschussmehrheit zurückgewiesen wurden, erklärt Heidemarie Ehlert, Sprecherin der PDS im Petitionsausschuss:

Verbissen haben SPD und GRÜNE, CDU/CSU und FDP eine weitere Chance zur Herstellung der inneren Einheit in Deutschland ausgeschlagen. Bei den Petitionen ging es um Menschen, die im Westen nach dem KPD-Verbot als Andersdenkende politisch verfolgt wurden. Sie erlitten Freiheitsentziehungen und Berufsverbote, den Verlust von Entschädigungen als Nazi-Opfer und Nachteile bei Rentenversicherungen. All dies war ebenso Ausdruck des Kalten Krieges wie ungerechtfertigte Benachteiligungen und Zwangsmaßnahmen gegen Andersdenkende in der DDR. Während Rehabilitierung und Entschädigung bei Unrecht durch DDR-Behörden - mit Unterstützung der PDS - längst gesetzlich geregelt sind, weigern sich die anderen Parteien, über Unrecht im Westen, das während des Kalten Krieges begangen wurde, auch nur nachzudenken. Wir wollen und können das nicht widerspruchslos hinnehmen. Die PDS wird auf dem Hintergrund der negativen Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses einen Änderungsantrag für das Bundestagsplenum einbringen: Unser Ziel ist es, innere Einheit durch Gerechtigkeit nach allen Seiten herzustellen.

10.01.00 - Rechtsextremistische Strafbilanz - Regierung gleichgültig 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage der PDS zu rechtsextremistischen Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Drei Tote und 286 Verletzte sind die erschreckende Bilanz rechtsextremistischer Straftaten für die Monate Januar bis November 1999. Die Zahlen für das gesamte Jahr 1999 dürften in wenigen Wochen vorliegen. Wobei viele rechtsextremistische Taten in der Antwort der Bundesregierung gar nicht erfasst sind, weil Polizei und Justiz immer noch Täter als „unpolitische Einzelgänger“ verharmlosen.
Im Einzelnen: 27 rechtsextremistische Brandanschläge wurden bis Ende November 1999 registriert, sechs mehr als im ganzen Jahr ´98. 250 Angriffe gegen Personen wurden gemeldet, 1.039 sonstige Straftaten, vor allem Delikte wie Hakenkreuzschmierereien.
Von den 1.458 ermittelten Tatverdächtigen (im gesamten Jahr 1998 bekanntgeworden: 1.467 Tatverdächtige) wurden von der Polizei nur 286 vorübergehend in Haft genommen, lediglich gegen 86 erging Haftbefehl. Welche Urteile am Ende gegen die Straftäter ergingen, kann die Regierung wieder nicht sagen. Der Umgang der Justiz mit rechtsextremistischen Straftätern ist ihr offenbar gleichgültig.

Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung angekündigt, die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Geschehen ist seitdem nichts.

26.11.99 - aus: Protokoll der 71.Sitzung des Bundestags, 23.11.99

Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs rügte die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke, die Minister Schily angeklagt, er lasse seine Politik „vor allem von der CDU und weiter rechts mit Zustimmung und Beifall begleiten“: „Frau Kollegin Jelpke, Sie haben vorhin ausgeführt,... Roland Appel werde mit den Worten zitiert, dass sich der Innenminister zum Affen der Rechtsradikalen in der Republik mache. Sie haben gesagt, er habe in der Sache Recht. Ich weise diese Ausführungen als unparlamentarisch zurück.“

9.11.99 - Offener Brief von DDR-Bürgerrechtlern: Gauck spricht nicht für die Demokratiebewegung des Herbstes ´89

Als DDR-Oppositionelle und Mitbegründerin des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) und anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum 10. Jahrestag der Maueröffnung erklärt die Abgeordnete Christina Schenk:
Joachim Gauck ist nicht legitimiert, als Vertreter des Herbstes ´89 zu sprechen. Er nimmt die DDR bis heute lediglich mit einem Tunnelblick wahr, der diesen Staat auf Stasi-Überwachung und SED-Diktatur reduziert. Die Ziele der BürgerInnenbewegungen hat er entweder nie verstanden oder sie inzwischen bei seiner nahtlosen Integration in die neuen Verhältnisse vergessen.
Diese absichtsvolle Fehlbesetzung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die etablierte Politik die Intentionen und den kritischen Geist der Demokratiebewegung der DDR zu entsorgen versucht. Viele der damals formulierten Forderungen sind auch in der jetzigen Gesellschaft aktuell.
Aus diesem Grund bin ich Mitunterzeichnerin des beigefügten Offenen Briefes von Vertreterinnen und Vertretern der DDR-BürgerInnenbewegung an Joachim Gauck. Er hat folgenden Wortlaut:

Offener Brief an Joachim Gauck

Heute hören wir von Ihnen, nun sei in Deutschland erreicht, wofür damals die Opposition in der DDR und die Bürgerbewegungen des Herbstes 1989 gekämpft haben. Zwar seien im Osten und im Westen die Verhältnisse noch verbesserungsbedürftig, ja sogar mitunter kritikwürdig, aber nun sei es jedem Bürger möglich, im demokratischen Rechtsstaat durch tätige Mitwirkung alles zum Besseren zu wenden. Nur sei es schade, daß das noch nicht alle verstanden haben. Kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor? Erinnern sie sich noch, wie uns in der DDR die Verhältnisse schöngeredet wurden? Daß wir uns als "Sieger der Geschichte" in der DDR seinem Staatswesen und dessen Zielen durch aktive Mitarbeit würdig zu erweisen hatten?

Erinnern Sie sich noch an die Forderungen der Bürgerbewegungen des Herbstes? Wir wollten nicht nur die Stasi auflösen, sondern wir wollen überhaupt keine Geheimdienste mehr. Wir wollen auch in keinem demokratischen Abhörstaat leben. Wir wollten nicht nur reisen, sondern wir wollen auch ein Land, in dem Flüchtlinge nicht wie Ballast verwaltet und "entsorgt" werden, sondern wo gleiches Recht für alle gilt. Wir wollten nicht nur den Warschauer Pakt verschwinden sehen, sondern wir wollen überhaupt keine Militärblöcke mehr, die über die Armeen ihrer Mitgliedsstaaten für Kriegseinsätze verfügen. Wir wollten statt dessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Armeen bändigt, ob sie nun gegen ihr eigenes Volk oder andere Völker das Feuer eröffnen. Wir wollen weder Waffenexporte noch Unterstützung für Diktaturen, in denen wie in der Türkei ein ganzes Volk geknechtet wird.

Wissen Sie noch, was in dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches stand? Er enthielt viele unserer Forderungen von damals. Prüfen Sie bitte nach, was davon heute Wirklichkeit ist. Erinnern sie sich noch an die Sozialcharta des Runden Tisches? Und erinnern Sie sich daran, warum und auf wessen Veranlassung dies alles beim Einigungsprozess im Papierkorb verschwand. Wir wollten nicht nur mehr Mitbestimmung, wir wollten Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir wollten nicht nur die papierne Freiheit, sondern auch soziale Gerechtigkeit. Fragen Sie die vielen Arbeitslosen, fragen sie vor allem auch die Frauen aus der ehemaligen DDR, was sie von der Koexistenz von Meinungsfreiheit und Obdachlosigkeit, von Versammlungsfreiheit und Erwerbslosigkeit, von Reisefreiheit und Sozialhilfebedürftigkeit halten.

Aber Sie denken heute, wir sollten als Bürger des beigetretenes Viertels bescheidener sein. Dieser Zug zur Bescheidenheit ging uns damals, im Herbst 1989, vollständig ab. Und es wird Zeit, daß wir nicht nur in Neufünfland, sondern in ganz Deutschland diese Unterwürfigkeit abschütteln. Nur wer die Neigung zur Anpassung und das Vertrauen in Parteien und Ministerien, die unsere Angelegenheiten zu unserem Schaden verwalten, überwindet, wird etwas verändern. Auf Sie und viele unserer alten Mitstreiter, die in Amt oder Mandat ihren Frieden mit dem Bestehenden gemacht haben, müssen wir wohl verzichten. Vorerst aber sprechen wir Ihnen das Recht ab, sich auf uns zu berufen, wenn Sie über die Opposition in der DDR sprechen.

Katrin Bastian, Judith Demba, Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein, Silvia Müller, Sebastian Pflugbeil, Christina Schenk, Reinhard Schult, Bettina Wegner

Berlin, den 8. 11. 1999

Rückfragen: Bernd Gehrke, Tel. 030-447 31 600

(Anmerkung vom Antiquar: Die Bundesrepublik feierte den Beginn der Zerschlagung der DDR, der Angliederung deren Staatsgebietes an die BRD und die Übernahme dessen Reichtums durch das Kapital. Rechtzeitig zu diesem Termin wurden die letzten Repräsentanten dieses Staates verurteilt, genau dieselben, die seinerzeit die Grenze öffneten und die hofiert wurden, um den sogenannten Staats"vertrag" perfekt zu machen. Und selbstverständlich lädt niemand zu diesem Festakt diejenigen ein, die damals Veränderung ertrotzten, aber den Grund für ihre Opposition heute noch vorfinden !!!
Ein Gauck wird das nicht verstehen: "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing  ...")

4.11.99 - SS-Parolen sind verboten
(aber die Justiz kann das natürlich nicht wissen!? - meint der Antiquar)

Zur Antwort der Bundesregierung betreffs Verbreitung der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ auf NPD-Demonstrationen (siehe 14.10.99) erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte sich im Sommer geweigert, auf die Strafanzeige eines Mitglieds des Rates der Stadt Köln hin gegen die Verbreitung dieser Nazi-Parole bei Demonstrationen der NPD in der Domstadt einzuschreiten. Die Parole habe keine „spezifisch nationalsozialistische Bedeutung“, erklärten die Kölner Staatsanwälte und stellten das Verfahren ein.
Die jetzt vorliegende Antwort der Bundesregierung ist im Ton zurückhaltend, in der Sache aber eine schallende Ohrfeige für die Kölner Staatsanwälte.
Auf die Frage, was nach Ansicht der Bundesregierung aus dem öffentlichen Skandieren dieser Nazi-Parole rechtlich folge, antwortet die Regierung: „Auch Parolen und Grußformeln, die die SS typischerweise verwendete“, fielen unter die Strafandrohung des Paragraphen 86 a Strafgesetzbuch. Die geltenden Gesetze seien „ausreichend“, um die Verbreitung dieser Parole strafrechtlich verfolgen zu können.
Jetzt sind die NRW-Justizbehörden gefordert. Die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ darf nicht straflos verbreitet werden.

(Anm. vom Antiquar: In einem Land, in welchem - übrigens, im Gegensatz zur DDR - kein Richter, der dem Deutschen Faschismus "ewige Treue" geschworen hat, rechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, in welchem der geltende Grundgesetzkommentar (Maunz/Herzog) von jemandem mitverfasst wurde, der massgeblich an der Begründung der Rassenhygienegesetze beteiligt war, sollte es doch eigentlich nicht mehr verwundern, dass ein Jurist nicht wissen kann, dass die Losung "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" eine "spezifische nationalsozialistische Bedeutung" hat.

28.10.99 - Verteidungsministerium bestätigt Einsatz von DU-Munition

Zur Bestätigung des Verteidigungsministeriums, dass während des Kosovokrieges von den USA Uranmunition abgeworfen wurde, stellt die abrüstungs- und friedenspolitische Sprecherin, Heidi Lippmann, fest:

Nachdem mir auf mehrere Anfragen an die Bundesregierung nach dem Einsatz von abgereicherter Uranmunition immer wieder geantwortet wurde, über deren Einsatz im Kosovo hätte man keine Erkenntnisse, hat der Verteidigungsminister in einem Schreiben nunmehr den Einsatz von "panzerbrechender Munition der A-10 bei den Luftoperationen im Kosovo" bestätigt. Obwohl ihr dieser Einsatz bereits seit dem 30.6.1999 bekannt war, hat die Bundesregierung den Verteidigungsausschuss erst nach einer Beschwerde der Ausschuss-Obleute drei Monate später informiert. Nach wie vor wird die Gefährdung durch den Kontakt mit den schwach radioaktiven, aber hochgiftigen Munitionsresten heruntergespielt. Die bereits während des Krieges von der Bundesregierung betriebene Desinformation hält an. So wurde von 47 Fragen zu Opfern der NATO-Angriffe und zu Zerstörungen bzw. Beschädigungen an Krankenhäusern, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Wohngebieten, Fabriken und Eisenbahnverbindungen, Brücken, Strom- und Wasserversorgung mit Standardformulierungen geantwortet wie: Hierzu lägen der Regierung "keine Erkenntnisse" oder "verifizierbaren Daten" vor. Auf die Frage nach Angriffen auf Botschaften und Residenzen und den dabei verletzten und getöteten Menschen wurde geantwortet: "Nach Erkenntnis der Bundesregierung wurde die Botschaft Chinas versehentlich bekämpft und die Botschaften Spaniens und Schwedens beim Angriff auf in der Nähe liegende militärische Ziele beschädigt. Über die Anzahl der Opfer liegen keine Erkenntnisse vor." (Drucksache 14/1788)

Die PDS verurteilt die anhaltende Desinformationspolitik der Bundesregierung, mit der sie die Zahl der Opfer und das Ausmaß der durch die NATO-Bombardierung erfolgten Zerstörungen verschleiern will. Sobald uns alle Antworten auf die Kriegsbilanz vorliegen, werden wir eine Dokumentation dazu herausgeben. Die von mir initiierte Unterschriftenkampagne zu einem Verbot der Herstellung und Verbreitung von DU-Munition wird fortgesetzt. (siehe auch 22.3.2000)

27.10.99 - 1 Jahr Rot-Grün: Vieles verschlechtert, fast alle enttäuscht

Zum Jahrestag des Antritts der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder erklärt der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi:

Ein Jahr Rot-Grün hätte ein Jahr des sozialen und friedenspolitischen Neubeginns werden können. Statt dessen ist es ein Jahr vertaner Chancen und gebrochener Versprechen geworden: Nach verheißungsvollem Start, bei dem einige soziale Altlasten und Ungerechtigkeiten aus der Regierung Kohl beseitigt wurden, hat sich die Regierung von Gerhard Schröder spätestens seit dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine auf einen zum Teil verhängnisvollen Wettlauf zum Ausverkauf sozialdemokratischer Werte und Politikinhalte begeben und Deutschland in die erste aktive Kriegsbeteiligung seit 1945 geführt. Das erstere war so enttäuschend, wie das zweite grundgesetz- und völkerrechtswidrig gewesen ist.

Bundeskanzler Schröder, der erklärtermaßen angetreten war, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen, hat binnen Jahresfrist nicht weniges verschlechtert und viele Erwartungen enttäuscht. Nicht zuletzt im Osten, der das erste Jahr dieser Mitte-Mitte-Regierung nicht als "Chefsache", sondern als Jahr der verpassten Gelegenheiten, des Abbaus sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Entfremdung zwischen Ost und West zehn Jahre nach dem Mauerfall erlebt hat.

14.10.99 -  Straflose NS-Propaganda?

Zu einer Entscheidung der Kölner Staatsanwaltschaft, die auf NPD-Demonstrationen in der Domstadt mehrfach skandierte Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" trotz Strafanzeige gegen den NPD-Demoleiter nicht zu verfolgen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat einem Mitglied des Rats der Stadt Köln mitgeteilt, seine Strafanzeige gegen den Leiter einer NPD-Demonstration, auf der am 22. Mai dieses Jahres die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" immer wieder skandiert worden war, werde nicht verfolgt. Begründung der Kölner Staatsanwälte: Mündliche Äußerungen könnten lt. Strafrecht nicht verfolgt werden, die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" habe zudem keine "spezifisch nationalsozialistische Bedeutung". Damit reihen sich die Kölner Staatsanwälte in die lange und traurige Reihe deutscher Juristen ein, die in der Vergangenheit NS-Propaganda verharmlost und bagatellisiert haben. Offenbar lebt dieser Ungeist noch immer in der Kölner Justiz.

Die Entscheidung der Kölner Staatsanwaltschaft ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um eine Bekämpfung und Eindämmung neonazistischer Propaganda und Hetze bemühen. Die Waffen-SS ist seit 1945 als verbrecherische Organisation verboten. Jeder Propaganda, die die SS verherrlicht, muss - auch strafrechtlich – entschieden entgegen getreten werden.

Ich habe deshalb die Bundesregierung gefragt, ob sie die skandalöse Rechtsauffassung der Kölner Staatsanwälte womöglich sogar teilt oder wie sie ggfs. auf solche Duldung von NS-Propaganda reagieren will. ... (Antwort siehe 4.11.99)

12.10.99 - Die Wähler haben verstanden

Die wohnungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu einer großen Anzeigenkampagne der Bundesregierung gestellt und Antwort erhalten. Dazu erklärt die Abgeordnete Christine Ostrowski:

Die Bundesregierung hat in den Wochenendausgaben großer deutscher Tageszeitungen mit ganzseitigen Anzeigen - Motto „Deutschland erneuern“ und „Jetzt für Generationen“ - den unsozialen Inhalt ihres sogenannten Sparpakets und insbesondere ihres Überfalls auf die Rentner glänzend darzustellen versucht. Eine Antwort vom Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den Kosten habe ich jetzt erhalten. Der Regierungs-Werbefeldzug in eigener Sache verschlang rund 1,7 Millionen Mark. Der Steuerzahler darf sie schultern.

Die Regierung hat den Einsatz dieser Millionen-Kleinigkeit selbstverständlich mit dem „gesetzlichen Auftrag, die Bürger und die Medien über die Politik der Bundesregierung zu informieren“ begründet. Betrachtet man die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen, die praktisch zeitgleich zur Anzeigenshow einkamen, wird deutlich, dass die „Information“ angekommen ist. Die Bürger haben verstanden.

6.10.99 - Osttimor - Fischer überschreitet Schamgrenze

Zur Begründung des Antrags der Bundesregierung für die Entsendung von "bewaffneten deutschen Streitkräften" nach Osttimor erklärt die abrüstungs- und friedenspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann,

Mit diesem Antrag hat die Bundesregierung und allem voran ihr bündnis-grüner Außenminister die Schamgrenze überschritten. Während die Grünen früher „die langjährigen guten Verbindungen" zum faschistoiden Suharto-Regime und das „hohe wirtschaftliche Engagement" bekämpften, benutzen sie es heute in einem Regierungsantrag als Begründung für ihr „besonderes Interesse in dieser Region". Das kommt im Nachhinein einer positiven Anerkennung der Außenpolitik der alten Regierung nahe und zeigt, wie tief die Moral von Fischer und Co. gesunken ist.

Wer es bisher nicht glauben wollte, wird jetzt eines besseren belehrt: „Deutschland darf sich seiner Verantwortung in der Welt nicht entziehen." Also auf, Scharping und Fischer, mit Waffengewalt in alle Krisenherde der Welt.

4.10.99 - Rechtsextremismus im Vorzimmer der Macht

Zum Wahlerfolg von Jörg Haider (FPÖ) in Österreich erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke

1.10.99 - Regierung drückt bei NATO-Partner Auge zu 

Zur Situation in der Türkei und dem Vorgehen gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) erklären der Vizefraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke und die abrüstungspolitische Sprecherin Heidi Lippmann:

Ungeachtet der realen Rückzugsbewegungen der PKK-Kämpfer und der mehrfachen Erklärungen zum Ende des bewaffneten Kampfes setzt die türkische Regierung ihren brutalen Feldzug in den kurdischen Gebieten fort. Die Zeichen guten Willens werden nicht aufgegriffen, internationale Appelle für Frieden und Deeskalation ignoriert.
Aber nicht nur die Chance auf eine friedliche Lösung wird damit vertan. Der türkische Feldzug geht zum wiederholten Mal ohne Rücksicht auf das Völkerrecht über die Grenzen hinweg auf das Territorium des Irak. Auch das Vorgehen gegen die politischen Gefangenen in den letzten Tagen, als zwölf Personen getötet und Angehörige verhaftet wurden, widerspricht den Verpflichtungen der Kopenhagener OSZE-Konferenz zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Deren Einhaltung hatte die Türkei in den Verhandlungen über den EU-Kandidatenstatus versprochen.
Wir verurteilen die türkische Haltung und halten das Schweigen der Bundesregierung dazu für untragbar: Trotz Aggressivität, Menschenrechtsverletzungen und der völkerrechtswidrigen Feldzüge der Türkei wird gegenüber dem NATO-Partner ein Auge zugedrückt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Ankara scharf zu protestieren.

29.9.99 - 12 Tote in türkischer Haft – Europa muss eingreifen!

Zu dem jüngsten Massaker in türkischen Gefängnissen erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

12 Gefangene sind in türkischer Haft wieder einmal zu Tode gekommen. Die Berichte des türkischen Menschenrechtsvereins IHD und die Aussagen von Angehörigen der Gefangenen, die den grausam zugerichteten Zustand der Ermordeten beschreiben, sprechen für sich. Es sind Bilder des Grauens. Die Gefangenen sind bis zur Unkenntlichkeit zugerichtet worden, so dass ihre Identifizierung unmöglich ist. Es sind Bilder, die an das Massaker erinnern, das genau vor drei Jahren im Gefängnis von Diyarbakir stattfand, bei dem damals 11 kurdische Gefangene zu Tode geprügelt worden waren. Auch bei diesem Massaker sind Zeugen unerwünscht: Die staatliche Repression richtet sich auch gegen Überlebende des Massakers, gegen ihre Anwälte und Angehörige. Sie werden verhaftet, gefoltert und eingeschüchtert, um das Ausmaß des Verbrechens zu verbergen. Ich fordere von den Staaten der Europäischen Union und des Europarats, unverzüglich eine Delegation in die Türkei zu entsenden, um das jüngste Verbrechen vor Ort zu untersuchen und die Bedingungen, unter denen die politischen Gefangenen inhaftiert sind, endlich zu verbessern. Die Türkei muss eine Aufklärung des jüngsten Massaker durch eine unabhängige Untersuchungskommission zulassen. Von der Bundesregierung, die sich gerade in der letzten Zeit für eine Aufnahme der Türkei in die EU stärker einsetzt, verlange ich eine sofortige Stellungnahme und politische Konsequenzen. Die schweigende Haltung der EU-Staaten, insbesondere der Bundesregierung, ermuntert die Türkei zu weiterer Gewalt gegen Oppositionelle. Den Gefangenen in den türkischen Gefängnissen gilt meine Solidarität.

siehe auch und

 23.9.99 - 48.000 DM mehr Gehalt für Schily und seine Staatssekretäre?

Die Bezüge von Bundesinnenminister Schily und seinen Parlamentarischen Staatssekretären sollen nach dem vorliegenden Haushaltsplan nächstes Jahr um 48.000 DM steigen. Außerdem wollen sie einen weiteren "personengebundenen" PKW genehmigen.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Der geplante Anstieg der Bezüge des Bundesinnenministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre ist ein Skandal.
Ausgerechnet der Bundesinnenminister, der für die Beamten, Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Nullrunden und Besoldungsstopp fordert, will für sich und seine Parlamentarischen Staatssekretäre 48.000 DM mehr und obendrein noch einen "personengebundenen" Dienstwagen mehr als 1999.
Die Manieren des Brioni-Kanzlers finden offenbar auch in den oberen Etagen des Innenministeriums eifrig Nachahmer. Die hohen Damen und Herren meinen augenscheinlich, sparsam müssten nur die Anderen sein, vorzugsweise Rentner und Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. ...

17.9.99 - NATO-Bilanz verschleiert die Kriegszerstörungen

Die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktin, Heidi Lippmann, bemängelt die von NATO-General Clark vorgelegte Abschuß-Bilanz, die sich ausschließlich auf Abschüsse militärischer Ziele beschränkt:

Die Bilanz beweist einmal mehr, daß die NATO nach wie vor versucht, ihren rechtswidrigen Bombenkrieg als Erfolg zu verkaufen. Unabhängig davon, wieviele Panzer tatsächlich getroffen wurden, beweist die Entwicklung der vergangenen Monate, daß das Konzept von NATO und den kriegführenden Staaten, mit Bomben und Militär sog. humanitäre Katastrophen verhindern zu wollen, an keinem Punkt aufgegangen ist.
Indem die NATO sich darauf beschränkt, Panzerabschüsse zu verkünden, verschleiert sie das Ausmaß ihrer tatsächlichen "Erfolge", nämlich unzählige von getöteten Zivilisten, die Zerstörung von Infrakstrukturen, von Industrieanlagen, Heizwerken, Energieversorungsunternehmen, Straßen, Brücken, Häusern, Krankenhäusern, Altenheimen u.a.. Und sie verschweigt auch die Langzeitfolgen, die die Verseuchung von Boden und Wasser mit Schwermetallen und hochgiftigen Substanzen in der Bundesrepublik Jugoslawien und den Anrainer-Staaten haben und über viele Jahre zu Erkrankungen und Toten führen wird. Hinzu kommen die Auswirkungen der verwendeten Munition und Munitionsrückstände, über die NATO in ihrer Bilanz keine Aussagen macht.
Wer jetzt die Defizite, die "es vor Ausbruch des Krieges auf der Seite der NATO gegeben habe" erörtern will, wie die verteidigungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, macht es sich zu leicht. Späte Erkenntnis ist zwar besser als gar keine, kann aber auch als Versuch eingestuft werden, sich von der eigenen Verantwortung frei machen zu wollen.

14.7.99 -  Bilanz des Kanzlers: Schröder färbt schön

In einer Hinsicht war die Pressekonferenz ehrlich: Kein Satz zu seiner "Chefsache Ost". Da sich zur Herstellung der inneren Einheit seit dem Regierungsantritt Schröders nichts bewegt hat, gab es hier auch nichts zu bilanzieren.

7.7.99 - Connection Gauck - "Spiegel" brüskiert Parlament

In seiner jüngsten Ausgabe berichtet "Der Spiegel", daß beim zuständigen Immunitätsausschuß des Bundestages ein knapp 200-seitiger Bericht zur Person Heinrich Fink eingetroffen sei, und zitiert aus diesem Bericht.
Als Mitglied dieses Ausschusses ist mir ein solcher Bericht bisher nicht bekannt. Fakt ist, daß in Bonn ein Material der Gauck-Behörde eingetroffen ist. Das wurde allerdings auf Veranlassung der Ausschuß-Vorsitzenden Erika Simm (SPD) noch nicht geöffnet. Die dafür zuständigen Abgeordneten haben demnach im Unterschied zu den "Spiegel"-Redakteuren bisher keinen Zugang zu diesem Material.
Da Unkorrektheit seitens des Bundestagsausschusses im Umgang mit besagten Akten ausgeschlossen werden kann, bleibt nur die Erklärung, daß die Informationen direkt aus der Gauck-Behörde an den "Spiegel" gingen. Solches Vorgehen ist zwar nicht neu, darf aber deshalb noch lange nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Die Fortsetzung dieser Methode durch die Gauck-Behörde mißachtet gröblichst die Rechte des Bundestagsausschusses und noch mehr die Rechte meines Kollegen Heinrich Fink. Wenn auch diese erneute Brüskierung des Bundestages ohne Folgen bleibt, kann sich das Parlament seinen Überprüfungsausschuß künftig sparen.

1.7.99 - Bundesregierung ignoriert parlamentarische Pflichten

Zum Umgang mit einer Kleinen Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion zum Tod des Sudanesen Amor Ageeb erklären die Bundestagsabgeordneten der PDS Ulla Jelpke und Petra Pau:

Vielleicht ist es Zufall, daß der bei der Abschiebung durch BGS-Beamte zu Tode gekommene Asylsuchende schon wieder schwarze Hautfarbe hatte.
Vielleicht ist es auch Zufall, daß die Bundesregierung ausgerechnet eine Kleine Anfrage zu den Umständen des Todes des sudanesischen Flüchtlings in der lustlosesten und unseriösesten Art und Weise beantwortet hat, die uns bisher untergekommen ist.
Auf jeden Fall ist es ein unglaublicher Skandal, daß wir als Antwort lediglich einen Bericht des BMI erhalten haben und mit dem lapidaren Hinweis abgespeist worden sind, die anderen - immerhin drei Viertel der gestellten - Fragen könnten aus ermittlungstechnischen Gründen nicht beantwortet werden.
Das ist Unsinn. Die meisten Fragen sind mitnichten ermittlungsrelevant. Der Verdacht liegt nahe, daß sich die Bundesregierung der parlamentarischen Kontrolle entziehen und unliebsame Wahrheiten verschleiern will. Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT Drs. 14/1127) sowohl nach den Umständen des Todes Aamir Ageebs, aber auch nach anderen Abschiebefällen, dem Verhalten von BGS-Beamten und weiteren Verletzten und Mißhandelten in den vergangenen Jahren gefragt. Es scheint zum neuen Stil von Rot-Grün zu gehören, sich nicht mehr um parlamentarische Regeln und Pflichten zu kümmern.

Diese Mißachtung des verfassungsmäßig garantierten Rechts der parlamentarischen Kontrolle durch die Opposition ist ein ungeheuerlicher Vorgang. ...

Anfrage, Regierungsantwort und "Hintergrundinformation" sind beim 1PDS-Pressebüro erhältlich
siehe auch 28.10.99!)

18.6.99 - ... und noch eine Anmerkung zum Thema Recht auf Ausübung von Demokratie ... (siehe auch 10.6.)

Seit die kurdisch-abstämmige Felek Uca für die PDS in das Europaparlament gewählt wurde, ist sie Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt:

Am vergangenen Mittwoch wurde die Wohnung von Felek Uca und ihrer Familie in Celle von der Polizei mit der Begründung der Dokumentenfälschung durchsucht. Die Parlamentarierin soll ihren Führerschein gefälscht haben. Doch Felek Uca war nie im Besitz eines Führerscheins und die Suche der Polizei in der Wohnung hat nichts ergeben.
Felek Ucas Familie, die seit mehr als 30 Jahren in der Bundesrepublik lebt und bis zu diesem Vorfall nie mit der Polizei konfrontiert worden ist, ist schockiert über die Vorgehensweise der deutschen Polizei und über den Versuch der Kriminalisierung von Felek Uca.
Seit dem Erfolg der PDS bei den Europawahlen führen türkische Tageszeitungen auf ihren Titelseiten eine Hetzkampagne gegen Felek Uca. Sie soll für die PKK im Europaparlament sitzen. Der innenpolitische Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, ist sich nicht dafür zu schade, diese Verleumdungen nun auch in den Innenausschuß des Deutschen Bundestages zu tragen. Für diese Verleumdungen wird Herr Özdemir sich noch verantworten müssen.
Felek Uca ist Vertreterin der PDS im Europaparlament und nicht der PKK.

10.6.99 - Eine Anmerkung zum Thema Recht auf Ausübung von Demokratie und Achtung der Menschenrechte in Deutschland!

"Innensenator Werthebach (CDU) hat bestätigt, daß in Berlin ein bestimmter Personenkreis unter besonderer Beobachtung steht. Werthebach bestätigte, daß am Morgen des 1. Mai Polizeibeamte an Wohnungen klingelten und die Bewohner aufforderte, an diesem Tag (sic!) keine Straftaten zu begehen.  Aus der Antwort des Senators auf eine Anfrage des PDS-Abgeordneten Freke Over geht weiter hervor, daß es gängige Praxis ist, Personen im Vorfeld von Demonstrationen und während polizeilicher Aktionen zu beobachten, ..." (nach: ND, 10.6.99)

4.6.99 - Falscher Lagebericht erst nach 5 Wochen Krieg zurückgezogen

Eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion vom 7. Mai 1999 zur "Bewertung der Lage im Kosovo durch das Auswärtige Amt" (siehe auch 5.5.99) wurde jetzt vom Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer, beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Laut Antwort wurden zwischen November 1998 und Ende März 1999 insgesamt 11 294 Asylanträge von Albanerinnen und Albanern aus Jugoslawien abgelehnt.

Skandal 1
Die höchste Ablehnungsquote wird mit 92,78 Prozent für Januar und mit 92,16 Prozent für März ´99 ausgewiesen, also zu einer Zeit, da die NATO bereits mit deutscher Beteiligung Krieg führte und Regierungspolitiker über "KZ" und "Massenvernichtungslager" in Jugoslawien sprachen.

Skandal 2
Erst am 30. April, nach 5 Wochen Krieg, wurde vom AA der am 18. November 1998 erstellte Lagebericht zur Bundesrepublik Jugoslawien offiziell zurückgenommen. Dies geht ebenfalls aus der Antwort Volmers hervor.
Anlaß für die Rücknahme sei eine Presseinformation der Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen gewesen, mit der "Behauptung", daß sich Gerichte noch immer auf den o.g. Lagebericht stützen.

Skandal 3
Zu den vom AA insgesamt fünf nicht beantworteten Fragen gehört auch folgende:
"Gedenkt die Bundesregierung eine Aufhebung der auf Grundlage dieses offenbar ,nicht der empirischen Wahrheit´ (Zitat Volmer) entsprechenden Lageberichtes ergangenen Asylbescheide gegen Kosovo-Albanerinnen und -Albaner herbeizuführen...?"

Mit anderen Worten: Es ist davon auszugehen, daß selbst zu Kriegszeiten abgelehnte Asylanträge vom AA nicht (einmal politisch) beanstandet werden.

2.6.99 - Freiheit der Berufsausübung auch für Prostituierte

Anläßlich des Internationalen Hurentages erklärt die familienpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Christina Schenk:

Die PDS-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen der Deutschen Hurenbewegung, Prostituierte rechtlich und sozial anderen Erwerbstätigen gleichzustellen.
Die immer noch existierende gesetzlich sanktionierte Doppelmoral gegenüber Prostituierten ist ein Skandal. Daß Prostitution nicht als Beruf anerkannt wird, bringt für die Prostituierten diverse Nachteile. Sie haben keinen Anspruch auf arbeits- und sozialrechtlichen Schutz.
Die PDS fordert die Bundesregierung auf, ihrer Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung endlich Taten folgen zu lassen. Die PDS-Fraktion ist bereit, sich sowohl an fraktionsübergreifenden Initiativen zu beteiligen als auch selbst parlamentarische Initiativen in Absprache mit der Hurenbewegung zu ergreifen.

2.6.99 - Bundesregierung und NATO-Bombenkrieg: Prinzip Verantwortungslosigkeit

Die abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Heidi Lippmann erklärt zur Beteiligung der Bundesregierung an den NATO-Zielplanungen Luftkrieg gegen Jugoslawien:

Die Bundesregierung hat mir auf Anfrage mitgeteilt, daß sie bei den Zielplanungen der NATO im Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv beteiligt war. Sie habe dem Gesamtkonzept zugestimmt, "einschließlich der Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen von militärischer Relevanz." Ob dazu die Strom- und Wasserversorgung gehören, sagt sie nicht.
Natürlich entstünden -"wie bei jedem Brand" - durch die Angriffe auf Treibstofflager auch "toxische Verbindungen, u.a. auch die von Ihnen genannten Dioxine in geringerer Konzen-tration". Daß bereits heute in Griechenland um das fünfzehnfache gestiegene Dioxin- und Furanwerte gemessen und so Rückschlüsse auf die Belastungen in Belgrad gezogen werden können, wird nicht erwähnt. Kein Wort, welche Auswirkungen die Vergiftungen heute und in Zukunft auf die Gesundheit der Menschen dieser Region haben können.
Zur Frage nach den Folgen der Bombardierung auf petrochemische Anlagen in Pancevo sagt die Regierung, ihr lägen keine eigenen Erkenntnisse vor. "Ohne eigene, detaillierte Kenntnisse lassen sich keine Aussagen über denkbare Folgen für die Umwelt machen." Im Klartext: Erneut versucht die Bundesregierung uns weiszumachen, daß sie nichts über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen der NATO-Bombardierungen weiß. Wie soll man das anders nennen als fahrlässig, verantwortungslos und kriminell?
Gerade für die Grünen steht die Frage, wie glaubhaft ökologische Politik noch ist, die solche Umweltzerstörungen billigend in Kauf nimmt.

19.5.99 - Türkisches Militär mit Chemiewaffen gegen kurdische Guerilla

Zum Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Arme gegen kurdische Guerillas erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Am 11.5.99 hat das türkische Militär nach einem Bericht der pro-kurdischen Tageszeitung "Özgür Politika" bei Auseinandersetzungen mit der kurdischen Befreiungsarmee (ARGK) chemische Waffen eingesetzt. Dabei wurden 20 Guerilleros getötet.
Es ist nicht das erste Mal, dass die türkische Armee chemische Kampfstoffe gegen kurdische Guerillas benutzt. Bereits 1998 wurden laut der selben Zeitung chemische Waffen in der kurdischen Provinz Dersim gegen Einheiten der ARGK eingesetzt.
[...] (siehe auch 29.4.)

19.5.99 - Uranhaltige Geschosse am Golf und in Jugoslawien

Angesichts des US-Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran bei der NATO-Bombardierung Jugoslawiens haben die Mitglieder im Verteidigungsausschuß Heidi Lippmann und Dr. Winfried Wolf eine umfassende Anfrage eingereicht. Anlaß hierfür waren Antworten vom Auswärtigen Amt wie vom Verteidigungsministerium auf frühere Anfragen, in denen die Depleted-Uranium(DU)-Munition als harmlos dargestellt wurde.Hierzu erklärt die abrüstungs- und friedenspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann:

Die Bundesregierung bewertet unverantwortlich leichtfertig den Abwurf der gefährlichen radioaktiven und hochgiftigen Munition der US-Armee. Nach Vogel-Strauß-Methode, die wir schon öfter in diesem Krieg erlebt haben, werden zahlreiche Untersuchungsergebnisse von internationalen Wissenschaftlern, Stellungnahmen des US- und des britischen Verteidigungsministeriums, die sich mit den tödlichen Auswirkungen der DU-Munition während des Golfkrieges beschäftigen, offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Auch wenn die Bundeswehr, wie es in der Antwort auf eine Anfrage hieß, keine eigenen Untersuchungen hierzu durchgeführt hat, darf sich die Bundesregierung nicht der Verantwortung für den Einsatz der von der UN als Massenvernichtungwaffen geächteten Munition von seiten der Amerikaner entziehen.
Wer kritiklos dem Abwurf von Munition zusieht, die aufgrund ihrer strahlungsbiologischen und chemisch-toxischen Wirkung ungezählte Männer, Frauen und Kinder in der Golfregion, amerikanische und britische Soldaten getötet hat und weiter tötet, zu Fehlgeburten, Mißbildungen bei Neugeborenen, einem drastischen Anstieg an Leukämie führt und darüber hinaus ganze Landstriche radioaktiv verseucht, der macht sich mitschuldig. [ ...]

siehe auch 1.7.99 oder 

10.5.99 - NATO ohne jedes Augenmaß

Zu den Ankündigungen über einen Rückzugsbeginn Belgrader Truppen aus dem Kosovo und ersten NATO-Reaktionen erklären der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky, und der PDS-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi:

Die jüngsten Meldungen erhärten den Verdacht, daß es der NATO nicht um den Schutz der Kosovo-Albaner geht. Ganz egal, was Belgrad vorschlägt, lautet die NATO-Antwort: Es reicht nicht aus, wir bomben weiter.
Offensichtlich will die NATO eine bedingungslose Kapitulation, und bis dahin will sie scheinbar Jugoslawien dem Erdboden gleichmachen. Wolfgang Schäuble hatte recht: Wer die bedingungslose Kapitulation will, ist nicht weit weg vom totalen Krieg.
Der Krieg gegen Jugoslawien war von Anfang an völkerrechtswidrig und falsch. Er hat die Leiden der Kosovaren nur verschlimmert. Jetzt wird er täglich unverhältnismäßiger.
Jede weitere NATO-Bombe verringert die Chance auf einen Frieden.

6.5.99 - Wolfgang Gehrcke erklärt zu den Ergebnissen seiner Gespräche in Madrid am 5. Mai

Ähnlich wie in Deutschland, ist die spanische Gesellschaft über die Frage der NATO-Angriffe auf Jugoslawien tief gespalten. Rund 60 Prozent der Bevölkerung lehnt die NATO-Angriffe ohne UNO-Mandat ab. Diese Differenzierung reflektiert sich auch in einem Teil der Linken. Wie in Deutschland wird sie parlamentarisch von einer Fraktion, der Fraktion der Vereinigten Linken, vertreten. Der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion erläuterte in Madrid die PDS-Positionen bei Gesprächen mit dem Vorstand der Vereinigten Linken und mit der Sozialistischen Partei Spaniens. Zwischen der SP und der PDS bestehen Differenzen in der Beurteilung der NATO-Militäraktionen, Einigkeit aber, daß es jetzt darauf ankommt, politische Wege aus dem Krieg heraus zu finden. Die Sozialistische Partei Spaniens und die PDS verabredeten die Aufnahme offizieller Beziehungen.

5.5.99 - "Empirisch unwahrhaftige"Lageberichte des Auswärtigen Amtes parlamentarisch überprüfen - der Rechtsstaat wurde ausgehebelt

Zu manipulierten Lageberichten des Auswärtigen Amtes zum Kosovo erklären die Abgeordneten Ulla Jelpke und Petra Pau:

Es ist ein unglaublicher Vorgang, wenn der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, gegenüber der Presse behauptet, daß Lageberichte des Auswärtigen Amtes nicht der Wahrheit entsprechen und nach innenpolitischen Zwecken abgefaßt worden sind, um offenbar die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus dem Kosovo begründen zu können.
Selbst wenn der Ausgangspunkt der "politisch verfaßten" Berichte noch von der alten Regierung gelegt wurde, kann die politische Verantwortung dort nicht abgeladen werden. Tatsache ist, daß Bundesaußenminister Fischer und Staatsminister Volmer mit diesen "empirisch nicht wahren" Lageberichten wissentlich Gerichten falsche Grundlagen für die Asylverfahren geliefert haben. Dies ist ein unglaublicher Schlag gegen den Rechtsstaat und hat die Grundlage für die Verweigerung des Schutzes von Menschen vor Verfolgung gelegt.
Die PDS will mit einer Kleinen Anfrage, die sie heute in den Bundestag eingereicht hat, eine parlamentarische Aufklärung erzwingen. Immerhin hat es in der Vergangenheit Hinweise gegeben, daß aus außen- oder innenpolitischen Gründen auch andere Lageberichte über andere Länder - z.B. aus der Türkei - manipuliert worden sind.
Wenn sich aber bei der Prüfung herausstellen sollte, daß der Lagebericht in seinen Aussagen im wesentlichen richtig sein sollte, dann wäre die gesamte Rechtfertigung der Bundesregierung für die Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zusammengebrochen, dann wäre von der Bundesregierung die Öffentlichkeit systematisch desinformiert worden. (siehe auch 4.6.99) (siehe auch 4.6.99)

29.4.99 - Verteidigt die kurdische Presse in Europa!

Zum Entzug der Lizenz für den kurdischen Fernsehsender MED-TV durch die britische ITC und den Drohungen gegen die in Neu-Isenburg erscheinende kurdische Tageszeitung "Özgür Politika" erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Die Entscheidung der britischen Fernsehkommission ITC, die Lizenz für MED-TV endgültig aufzuheben, obwohl der kurdische Sender detaillierte Zusagen zur Verbesserung und Neustrukturierung des Sendebetriebs zugesagt hatte, mit denen künftig Verstöße gegen die ITC-Statuten vermieden werden sollten, ist eindeutig politisch motiviert. Sie ist ein Freundschaftsdienst für den NATO-Partner Türkei, dessen Militärs den kurdischen Sender schon lange stilllegen wollen, damit ihre Untaten an der kurdischen Bevölkerung nicht länger im Ausland bekannt werden.
Kein anderer Fernsehsender in Europa ist jemals selbst bei gravierenden Verstößen gegen Pressegrundsätze mit Lizenzentzug bestraft worden.
Der türkische Staatspräsident Demirel hat auf dem kürzlichen NATO-Gipfel Bundeskanzler Schröder aufgefordert, auch die in Neu-Isenburg erscheinende Tageszeitung "Özgür Politika" zu verbieten. Ganz offensichtlich will das Regime in Ankara nicht nur die kurdische Presse im eigenen Land weiter verfolgen, sondern auch die kurdische Presse in Europa mit Hilfe der NATO-Verbündeten zum Schweigen bringen.
Schilys Ankündigung vor einigen Wochen, er wolle die "Logistik der PKK" in Europa zerschlagen, und die Angriffe des grünen Abgeordneten Özdemir gegen "Özgür Politika" sollen offenbar bedenkenlos vollstreckt werden. Das Grundrecht der Pressefreiheit soll für die kurdische Presse nicht gelten - nicht in der Türkei, und offenbar auch nicht in Europa. [...] (siehe auch 19.5.)

28.4.99 - Am amerikanischen Wesen soll die Welt genesen

Aus Anlaß einer EU-Entscheidung über den Import von Rindfleisch aus den USA erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kersten Naumann:

Da US-Amerikaner keine Bedenken haben, Rindfleisch zu essen, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde, und Gesundheitsschädigungen bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen wurden, werden sich auch die Europäer daran gewöhnen müssen, hormonbelastetes Rindfleisch zu essen. An gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben sie sich inzwischen ja auch schon gewöhnt. Davor kann sie auch keine Kennzeichnung schützen.
Wer das nicht akzeptieren will, gegen den verhängen die USA Handelssanktionen. Und die Bundesvereinigung des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), die um ihre Profite fürchtet, beeilt sich, von der EU-Kommission zu fordern, das noch bestehende Einfuhrverbot sofort aufzuheben, obwohl in 12 Prozent der Rindfleischproben aus den USA Hormonrückstände nachgewiesen wurden.
500.000 Tonnen(!) Rindfleisch liegen in europäischen Kühlhäusern. Durch Preissenkungen im Rahmen der Agenda 2000 soll durch die Verdrängung der "nicht wettbewerbsfähigen Betriebe" das Rindfleischangebot in Europa reduziert werden. Doch unter dem Druck der USA besteht nun die Gefahr, daß statt "Rindfleisch mit garantierter Herkunft, BSE- und Hormon-Frei" die europäischen Bauern auch für sich den Einsatz von Wachstumsförderern, die bisher verboten sind, fordern werden, um ihre "Wettbewerbsfähigkeit" zu sichern.
Einer solchen, durch Profitinteressen bestimmten Entwicklung muß einen entschiedenes Nein entgegengesetzt werden. Die Interessen der Verbraucher müssen generell Vorrang haben, unabhängig davon, ob schon wissenschaftliche Nachweise vorliegen. Den Opfern des Hormoneinsatzes nützt es nichts, wenn sie in 30 Jahren einen Prozeß gegen die Rindfleischproduzenten gewinnen, [...]

27.4.99 - Das Bodenreformland gehört den Erben der Neubauern!

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion, ob neue Erkenntnisse über die Vererbbarkeit von Bodenreformland zu DDR-Zeiten eine Gesetzesinitiative der Regierung erforderlich machen, erklären die rechtspolitische Sprecherin, Evelyn Kenzler und die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Kersten Naumann:

Wir begrüßen die Bekenntnisse der neuen Bundesregierung zu dem Grundsatz, daß die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. In der Praxis wird dieser Grundsatz allerdings nach wie vor aufgeweicht.
Daß die Bundesregierung jedoch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, um die Frage der Vererbbarkeit von Bodenreformland im Abschnitt "Abwicklung der Bodenreform" des Einführungsgesetzes zum BGB entsprechend neueren Erkenntnissen der Rechtswissenschaft und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs neu zu regeln, setzt uns in Erstaunen.
Worum geht es? Die Regelung im Einführungsgesetz zum BGB geht von der irrtümlichen Annahme aus, daß es in der DDR praktisch kein Erbrecht an Bodenreformeigentum gab und legt Kriterien fest, nach deren Anwendung viele Erben von der Übertragung des Bodeneigentums des Erblassers ausgeschlossen wurden. Nun erweist sich aber, daß diese Annahme unrichtig ist. Das Bodenreformland war stets vererbbar. Das Erbrecht war allerdings von Rechtsvorschriften überlagert, die Verfügungsbeschränkungen und Nutzungsgebote enthielten. Diese Überlagerungen wurden mit dem Bodenreformgesetz der DDR vom 6. März 1990 beseitigt. Folglich steht den Erben von Eigentümern, die am 15. März 1990, dem Tag vor dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes, im Grundbuch eingetragen waren, auch das Erbrecht am Bodenreformland des Erblassers uneingeschränkt zu. Diese Konsequenz ist nach der Erbrechts- und Eigentumsgarantie aus Artikel 14 GG juristisch unausweichlich. Da sie der Bundesgerichtshof nicht gezogen hat, gibt es nur zwei Wege: die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts oder eine Korrektur durch den Gesetzgeber.
Da die Bundesregierung untätig bleiben will, wird unsere Fraktion eine eigene Gesetzesinitiative prüfen.

23.4.99 - Bundesregierung nahm Einfluß auf Schließung von MED-TV

Zum Mitwirken der deutschen Regierung bei der Schließung des kurdischen Senders MED-TV erklärt Heidi Lippmann:

Wie mittlerweile aus der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage bekannt wurde, wurde am 17.3.1999 im Gespräch zwischen dem deutschen Botschafter und dem türkischen Außenministerium über die Situation der kurdischen Medien MED-TV und "Özgur Politica" gesprochen. In diesem Gespräch wies der deutsche Botschafter darauf hin, daß die "deutschen Sicherheitsbehörden grundsätzlich allen Hinweisen auf rechtswidrige Aktionen kurdischer Medien nachgehen" und "die Bundesregierung Hinweise auf strafbare Inhalte von in der "Özgur Politika" erschienenen Artikeln an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden mit der Bitte um Prüfung" weitergegeben habe.
Fünf Tage nach diesem Gespräch - am 22.3.1999 -, an dem neben dem deutschen Botschafter auch der britische Geschäftsträger in Ankara teilnahm, hatte die unabhängige britische Fernsehaufsichtsbehörde "Independent Television Commission" (ITC), die Sendelizenz entzogen. Nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen ITC und dem kurdischen Sender hat ITC für den heutigen Abend angekündigt, über die weiteren Sendemöglichkeiten des kurdischen Senders MED-TV zu entscheiden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich umgehend für die weitere Lizenzerteilung des einzigen kurdisch-sprachigen über Satelliten ausgestrahlten Senders einzusetzen. Dieser Sender ist die einzige Möglichkeit, kurdisch-sprachige Menschen weltweit über die Situation in der Türkei und den angrenzenden kurdischen Regionen zu informieren. (siehe auch 30.3.)

15.4.99 - Wann folgen den Worten die Taten?

Zu den Ankündigungen der Bundesregierung, sie werde "jedem einzelnen Hinweis auf Mißhandlung oder Folter" von in die Türkei abgeschobenen kurdischen Flüchtlingen "sorgfältig nachgehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine kürzliche Anfrage zu Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden in die Türkei gleich dreimal erklärt, sie gehe "jedem Hinweis auf Mißhandlung" abgeschobener Asylbewerber "im Einzelfall nach", sie sei "stets bemüht allen konkreten Behauptungen, Abgeschobene seien gefoltert worden, nachzugehen", und sie gehe "jedem einzelnen Hinweis auf Mißhandlung oder Folter in Abschiebefällen sorgfältig nach."
So viel die Worte. Wo bleiben die Taten?
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, um nur ein Beispiel zu nennen, hat Ende Januar eine Dokumentation erstellt, in der die Verfolgung und Mißhandlung von in die Türkei abgeschobenen kurdischen Flüchtlingen lückenlos nachgewiesen ist. Die Dokumentation wurde auch dem Auswärtigen Amt geschickt. Von dort hat der Flüchtlingsrat bis heute noch nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten.
Auch die PDS hat immer wieder - zuletzt im Zusammenhang mit unserem Antrag auf Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge - solche Fälle von Mißhandlung und Folterung dokumentiert.
Was muß noch geschehen, damit die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen läßt? Wann endlich stoppt die Bundesregierung ihre Abschiebepolitik? Wann werden die mit der Behandlung von Asylanträgen und Abschiebungen befaßten Stellen (z.B. das Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, der Bundesgrenzschutz, die Polizeien der Länder) mit den zahlreichen dokumentierten Fällen von Mißhandlung und Folterung abgeschobener kurdischer Flüchtlinge konfrontiert? Ist die Abschiebung von Flüchtlingen, denen Folter droht, nicht Beihilfe zu Folter?
Der niedersächsische Flüchtlingsrat ist gerne bereit, weitere Fälle von Mißhandlung und Folterung abgeschobener kurdischer Flüchtlinge, die ihm gemeldet werden, an das Auswärtige Amt weiterzuleiten. Die Frage ist nur, wann das Auswärtige Amt aus seinem Dauerschlaf in punkto Menschenrechte in der Türkei aufwacht und seinem gelegentlichen Wortgeklingel auch ernsthafte Taten folgen läßt. (siehe auch 30.3.)

15.4.99 - Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit?

Zu den beiden NATO-Luftangriffen vom 14.4.1999 auf einen Militärkonvoi im Süden des Kosovo und einen militärisch-zivilen Konvoi in der Nähe von Djakovica erklärt die abrüstungs- und friedenspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann:

Mit seiner voreiligen Äußerung, es hätte keinen NATO-Angriff auf einen Flüchtlingstreck gegeben, hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping eindeutig die Unwahrheit gesagt. Während er selbst für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen, hat er erneut versucht - ob wissentlich oder vorschnell - zivile Opfer der Bombardierung zu Opfer der jugoslawischen Sicherheitskräfte werden zu lassen. Diese Kriegspropaganda und Lügenpolitik ist nicht länger hinzunehmen! Ich fordere Rudolf Scharping auf, die Verantwortung für seine wiederholten unwahren Äußerungen und Vermutungen zu übernehmen und endlich von seinem Posten als Verteidigungsminister zurückzutreten.

9.4.99 - Masslose Vergleiche, schlimme Sprache

Zu den Äußerungen von Regierungspolitikern über "Konzentrationslager", einen "Völkermord" und einen "neuen Faschismus" in Jugoslawien erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Die Äußerungen der Minister Scharping und Fischer sind die unverantwortliche Sprache von Kriegstreibern, die ihren eigenen Verstoß gegen das Völkerrecht dadurch legitimieren wollen, daß sie die Verstöße der jugoslawischen Regierung gegen das Völkerrecht maßlos überzeichnen.
Seit acht Tagen bleibt z.B. Verteidigungsminister Scharping jeder Beleg für die angeblichen "Konzentrationslager" in Jugoslawien bzw. im Kosovo schuldig.
Nicht anders einzustufen sind die Aussagen von Außenminister Fischer, die Verpflichtung "Nie wieder Auschwitz" rechtfertige die NATO-Bombenangriffe auf Belgrad. "Nie wieder Auschwitz" steht für die in diesem Jahrhundert singuläre, industrielle Massenvernichtung von zumeist jüdischen Menschen mit dem Ziel der "Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa" - so die damalige öffentliche Ankündigung Adolf Hitlers vor dem deutschen Reichstag. Welche Ankündigungen, welche Taten der Regierung in Belgrad sollen heute damit vergleichbar sein?
Besonders doppelzüngig ist die Einstufung der jugoslawischen Repression gegen die albanische Bevölkerung als "Völkermord". Wenn die jugoslawische Politik gegenüber den Albanern im Kosovo einen "Völkermord" darstellt, was ist dann die Politik des NATO-Partners Türkei gegenüber der kurdischen Bevölkerung?
Die Minister der Bundesregierung wollen mit dieser maßlosen Wortwahl u.a. die wohlbegründete innerparteiliche Opposition und den Widerstand in der Öffentlichkeit gegen ihren Krieg diskreditieren. Dieses durchsichtige Spiel wird nicht gelingen.
Die PDS hat heute mit einer kleinen Anfrage nach Belegen für die Vorwürfe von Scharping und Fischer gefragt und nach Konsequenzen aus dem "Völkermord"-Vorwurf gegen Belgrad für die deutsche Politik gegenüber dem NATO-Land Türkei.

1.4.99 - Rot-Grün verzichtet nicht auf Dum-Dum-Geschosse

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage durch den Staatssekretär des BMI, Fritz Rudolf Körper, wonach "die Einstellung der Verwendung von Deformationsmunition durch Spezialeinheiten des Bundesgrenzschutzes nicht beabsichtigt" ist, erklärt das Mitglied des Innenausschusses Petra Pau:

In der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "Deutsche Polizei" wurde wiederholt - zuletzt in der Ausgabe 1/99 - festgestellt, daß trotz internationaler Ächtung durch das Völkerrecht bei Spezialeinheiten der Polizei Deformationsmunition "dienstlich zugelassen" sei. Deformationsmunition ist vielfach unter der Bezeichnung Dum-Dum-Geschosse bekannt.
Die bisherige - gegen internationale Normen verstoßende und von der alten Bundesregierung eingeführte - Praxis ist der erste Skandal.
Der zweite, daß auch die neue Bundesregierung an Dum-Dum-Geschossen festhalten will.
Der dritte Skandal ist die dafür angeführte Begründung.
Zitat aus der Antwort des Innenministeriums: "Eine für alle Polizeieinsatzlagen optimal geeignete Patrone gibt es noch nicht."
Offenbar hängt für Rot-Grün die Relevanz völkerrechtlicher Ächtung vom Niveau der Rüstungsindustrie ab. Die Kontinuität zur Kanther-Ära ist unverkennbar.

30.3.99 - Abschiebungen: Bundesverwaltungsgericht ignoriert Folter in der Türkei

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht über die Abschiebung von angeblichen PKK-Aktivisten erklärt Ulla Jelpke:

Mit Entsetzen habe ich von dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil gehört, nach dem mutmaßliche Funktionäre der PKK in die Türkei abgeschoben werden dürfen, wenn sie durch ihre politische Tätigkeit eine Gefahr für die innere Sicherheit der BRD darstellen. Dieses Urteil steht in völligem Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention.
In einem Lagebericht hat das Auswärtige Amt erst vor kurzem die Abschiebung von Kurden in die Türkei als eine besondere Gefährdung eingestuft. Menschenrechtsorganisationen haben bis in die jüngste Zeit nachgewiesen, daß in der Türkei Folter in großem Ausmaß praktiziert wird. Es ist belegt, daß zu den Folteropfern auch Menschen gehören, die aus Deutschland abgeschoben wurden. Daß ein Bundesverwaltungsgericht diese Tatsachen faktisch ignoriert, ist ein unglaublicher Skandal. (siehe auch 22.3.)

22.3.99 - Internationale Zeugen beim kurdischen Neujahrsfest unerwünscht

Anläßlich der Festnahmen von Mitgliedern der Menschenrechtsdelegationen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke

Die Türkei hat wieder gezeigt, daß sie keine Zeugen bei ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung haben will. 90 Menschenrechtler aus 11 europäischen Staaten wollten am kurdischen Neujahrsfest die Situation der kurdischen Bevölkerung beobachten.
Doch alle Delegationen wurden daran gehindert. Einige durften nicht einmal ins kurdische Gebiet einreisen. Die Dolmetscherinnen dieser Delegationen wurden verhaftet. Zwei Delegationen, die sich in Kurdistan aufhielten, wurden in Polizeigewahrsam genommen und aus dem Ausnahmezustandsgebiet ausgewiesen. Mitgliedern der Delegation aus Schleswig Holstein soll vor dem Staatssicherheitsgericht in Adana der Prozeß gemacht werden. [...]
Die türkische Regierung hat damit wieder einmal unterstrichen, wie sie die Menschenrechte mit Füßen tritt und die militärische Option in der Kurdenfrage weiterhin fortsetzt.(siehe auch 5.5.)

10.3.99 - Hinterher will es keiner gewesen sein

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag, zum Verhalten der CDU gegen die Ausstellung "Verbrechen der deutschen Wehrmacht":

Die CDU verschärft mit ihrer populistischen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft das innenpolitische Klima. "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben", hieß es an einigen CDU-Infoständen. Ausländerfeindliche Aggressionen nehmen zu. Die CDU wäscht ihre Hände in Unschuld.
Saarbrücken: Die CDU hetzt mit Anzeigen gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht." Eine Bombe verwüstet die Ausstellung und gefährdet Menschenleben. Die CDU fühlt sich durch die öffentlichen Reaktionen, die auf den Zusammenhang von grenzüberschreitenden politischen Angriffen und der Tat aufmerksam machen, diffamiert. Sie wäscht ihre Hände in Unschuld.
Wer aber politische Brunnenvergiftung als Handwerk betreibt, der nimmt verseuchtes Trinkwasser in Kauf. Der Schreibtisch war allemal der wichtigste Tatort

5.3.99 - Huber verläßt den Boden des Grundgesetzes

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, erklärt:

Die Drohung des CSU-Politikers Huber, Finanzmittel für die östlichen Bundesländer zu streichen, weil dort nach seiner Auffassung falsch gewählt und falsch koaliert werde, ist nichts anderes als ein Versuch zur Nötigung von Wählerinnen und Wählern und zur Beschränkung des im Grundgesetz gesicherten Rechts auf Koalitionsfreiheit. Wer Politik durch Erpressung ersetzen will, zeigt nur, daß er politisch am Ende ist. Die Menschen in den östlichen Bundesländern werden sich ihre Wahlfreiheit nicht abpressen lassen. ... (siehe auch 4.3.)

4.3.99 - CDU/CSU-Fraktion verletzt das Grundgesetz

Zur Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Initiativen der PDS im Bundestag auch dann abzulehnen, wenn sie ihnen inhaltlich zustimmen müsste, erklärt der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi:

Die Aufgabe der Parlamentarier ist es, in der Sache Entscheidungen zugunsten der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Jede und jeder Abgeordnete ist bei der Entscheidung nur seinem Gewissen verpflichtet. Wenn also die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erklärt, Anträge der PDS auch dann abzulehnen, wenn sie ihnen inhaltlich nach dem eigenen Gewissen zustimmen müsste, dann erklärt sie sich zum Verfassungsbruch bereit.
Die Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird allerdings das parlamentarische Leben wenig ändern. Es wird kaum Anträge der PDS-Bundestagsfraktion geben, die den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion entsprechen. Mit anderen Worten: die PDS-Bundestagsfraktion wird keine Anträge stellen, die die Umverteilung von unten nach
oben fortsetzt. Nur Letzteres wird aber von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als "vernünftig" angesehen.
Im übrigen lässt sich die PDS-Bundestagsfraktion ihrerseits auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu undemokratischer Handlungsweise treiben. Wir bleiben dabei: Anträgen immer dann zuzustimmen, wenn sie uns richtig erscheinen, unabhängig davon, wer der Absender des Antrages ist.