Liebe Genossinnen und Genossen
Wir möchte diese Gelegenheit nutzen, um eine kurze Information über die Politik der DKP und die aktuelle Situation in Deutschland zu geben.
Wer ist die
DKP?
Die DKP wurde 1968 in der BRD neu konstituiert und hat in den Kämpfen der Arbeiterbewegung, im Friedenskampf und in anderen Bewegungen Westdeutschlands Beiträge zum Kampf gegen den deutschen und internationalen Imperialismus geleistet. Sie steht in der Tradition der von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründeten - und seit 1956 bis zum heutigen Tage verbotenen - Kommunistischen Partei Deutschlands KPD. Wir führen den Kampf von Generationen von Kommunisten fort, die gegen Imperialismus und Faschismus und für den Aufbau des ersten sozialistischen Staates auf deutschen Boden eintraten.
Deutschland im
Jahr 1997
Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen DDR und ihrer Annexion durch die BRD hat sich die Rolle Deutschlands in der Welt tiefgreifend verändert. Für die Regierung "hat Deutschland mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten." (Regierungserklärung, Januar 1991). Für die Arbeiterbewegung, die Kommunisten und andere progressiven Kräfte bedeutet dieses Ereignis eine schwere Niederlage. In der heutigen Situation ist es "die strategische Aufgabe der DKP, einen aktiven Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten, die die Rechtsentwicklung stoppen und die neoliberale Hegemonie brechen können." (Entwurf für ein Aktionsprogramm der DKP, 1995)
Für die Sammlung der Linkskräfte hat die konstruktive Zusammenarbeit in der Unterschiedlichkeit mit der pluralistischen Linkspartei PDS - die ihre Wurzeln und ihre Basis in den Gebieten der ehemaligen DDR hat - einen besonderen Stellenwert. In außerparlamentarischen Aktionen suchen wir das gemeinsame Handeln; die DKP unterstützt die PDS in Wahlkämpfen, Mitglieder der DKP kandidierten auf Offenen Listen der PDS zu regionalen, nationalen und zum europäischen Parlament.
Wir bemühen uns, "mit sozialistischen und kommunistischen Kräften in ganz Deutschland die Diskussion um politische und ideologische Grundfragen zu intensivieren und die Gelegenheit zu gemeinsamen Handeln zu ergreifen. Unser Ziel ist, daß sich alle Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland in einer kommunistischen Partei zusammenfinden." (Programmatische Thesen der DKP, 1993)
Neofaschismus
und Rassismus
50 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei werden in Deutschland wieder Menschen wegen ihres Aussehens wie Freiwild durch die Straßen gejagt, verprügelt, ermordet, in ihren Wohnungen verbrannt. Die Täter: junge Rechtsextremisten, Neonazis. Die Regierung gibt sich bestürzt - jedoch mehr wegen des beschädigten Ansehens im Ausland als wegen der Morde. Hat doch ihre Politik mit der Verbreitung von Vorurteilen und Unwahrheiten über Flüchtlinge und das Asylrecht den Boden für die rassistische Gewalt bereitet. Das einzige, was die jahrelange Asyldebatte bewirkte, war zunehmende Ausländerfeindlichkeit. Und als die Saat aufging, nahmen sie den rechtsextremistischen Terror zum Anlaß, das Asylrecht abzuschaffen. Menschen, die vor Krieg, Folter, Terror oder Elend flüchten, wird die Zuflucht verweigert; Europa zur Festung ausgebaut. Dieser Sieg der Gewalt über das Menschenrecht gab und gibt den neofaschistischen Gruppen neuen Auftrieb.
Eine Justiz, die nahtlos an die Justiz der Nazi-Zeit anknüpfte - die Staatsanwälte und Richter der Nazi-Unrechtsjustiz wurden in die bundesdeutschen Justizapparat übernommen, kein Nazi-Richter wurde je bestraft - stellt sich auch heute wieder an die Seite der damals wie heute wirtschaftlich Mächtigen. Damals wie heute werden Demokraten verfolgt und diskriminiert. Mit Methoden der Siegerjustiz werden Repräsentanten der ehemaligen DDR und tausende aufrechter Kommunisten der ehemaligen DDR verfolgt.
Der Krieg der
Monopole
Der deutsche Imperialismus, Verursacher und Verlierer des Zweiten Weltkrieges, ist Sieger des Kalten Krieges. Im Windschatten des Rüstungswettlaufes zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte sich Deutschland zur ökonmischen Großmacht. Mit der Annexion der DDR gelangte die Bundesrepublik Deutschland sogar zu territorialer Kriegsbeute. Ökonomisch übertrifft sie die nächstgrößten europäischen Wirtschaftsmächte - Frankreich und Großbritanien - um mehr als die Hälfte. Deutsche Konzerne wuchsen zu transnationalen Konzernen; Siemens, VW, Mercedes, ... sind auf allen Märkten der Welt zu finden. Weltweit kombinieren sie fortgeschrittene Technologien mit billigen Rohstoffen und billigen Arbeitskräften und treiben so die Transnationalisierung der Arbeit voran. Die deutschen Konzerne drängen auf eine Neuaufteilung des Weltmarktes. Die deutsche Mark fordert den US-Dollar als Leitwährung heraus.
In diesem "Krieg der Konzerne" um Weltmarktanteile wird die gerühmte deutsche "soziale Marktwirtschaft" bzw. der "Sozialstaat" zu einem Hemmnis. "Schlanker Staat", Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Eckpunkte einer Politik der weltmarktorientierten Modernisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Und so werden in einem der reichsten Länder der Welt Millionen Menschen durch Armut gesellschaftlich ausgegrenzt, die Arbeitslosigkeit steigt auch in Phasen wirtschaftlichen Wachstums. Die „feindliche Übernahme“ der DDR führte zur De-Industrialisierung eines ganzen Landes. Den neuen Ländern steht eine dauerhafte Zukunft als Krisenregion bevor. Mit dem Mittel der Weltmarktkonkurrenz und der weltweiten Verlagerung von Arbeitsplätzen wird Druck auf Löhne, Sozialstandards und Arbeitsbedingungen ausgeübt. Die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Löhne werden zum Maßstab für alle.
Das Europa der
Monopole ...
Mit dem Maastrichter Vertrag festigen die deutschen Monopole ihre dominierende Position in Europa. Mit diesem Vertrag werden Maßnahmen erzwungen, nach dem Muster der Struktur- und Anpassungsprogramme, wie sie der IWF und die WB in der Regel Ländern der Dritten Welt bei der Vergabe von Krediten verordnen. Ganz Europa wird der Neoliberalismus aufgezwungen. Die Opposition ist geschwächt, weil auch die Sozialdemokratie den Neoliberalismus übernommen hat. Und so erleben wir von Schweden bis Italien, von Spanien bis Griechenland, in Frankreich und Deutschland, Niederlande oder Belgien: tiefgreifende Einschnitte ins "Soziale Netz", Kürzung der Gesundheits- und Bildungsausgaben, Deregulierung und Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienstleistung zugunsten des privaten Profits, Zerschlagung der Gewerkschaften oder ihre vollständige Integration in die Ideologie der Weltmarktkonkurrenz, Auflösung der Kollektivverträge, Lohnsenkung zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Privatwirtschaft.
In Folge wird für immer mehr Menschen das Haus Europa zu einem Armenhaus. 20 Millionen Menschen sind in den EU-Staaten offiziell als arbeitslos registriert; rein rechnerisch ist damit mehr als die gesamte Bevölkerung von vier Mitgliedsländern - Belgien, Luxemburg, Dänemark und Irland - ohne Arbeit. 50 Millionen Menschen in dieser reichsten Region der Welt sind einkommensarm, drei Millionen haben kein Dach über dem Kopf. Steigende Arbeitslosigkeit, Lohn- und Sozialabbau und ein umfassendes Deregulierungs- und Privatisierungsprogramm, das sind die Eintrittskarte in dieses Europa der Mächtigen. Bezahlen müssen den Eintritt allerdings die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Rentner und die Jugend.
... und der
Widerstand
Aber der Widerstand wächst. Mit Demonstrationen und Streiks in den Autofabriken, in den Büros und Bergwerken protestierten die Arbeiter, die Bergarbeiter, die Automobilarbeiter, die Stahlarbeiter, .. gegen die Zerschlagung des Sozialstaates. Jedoch für einen dauerhaften Erfolg und den Sieg über den Neoliberalismus muß die Arbeiterbewegung gemeinsam und koordiniert auf europäischer Ebene kämpfen.
Die
militärische Strategie
Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. 600 Panzer, 256.000 Kalaschnikows, zahlreiche Flugzeuge und Munition lieferte die BRD an den NATO-Partner Türkei. So wird mit deutschen Waffen das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes zerschossen und überrollen deutsche Panzer mit türkischen Besatzungen die Grenzen des Irak. Das türkische Regime ist ein strategischer Partner des deutschen Imperialismus bei der Schaffung einer deutschen Einflußzone im Nahen Osten und in den südlichen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Zunehmend tauchen auch deutsche Soldaten in aller Welt auf. Das Verfassungsgericht hat bereits grünes Licht für weltweite Kriegseinsätze der Streitkräfte zur Sicherung "vitaler deutscher Interessen" gegeben. Gegenwärtig erfolgt der Aufbau von "Schnellen Eingreiftruppen" für den weltweiten Einsatz. Zur deutschen Militärdoktrin gehört neuerdings "die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen" in aller Welt. Daß die Rohstoffe der ehemaligen Sowjetunion das besondere Interesse des deutschen Kapitals wecken, liegt in der historischen Linie deutscher Expansionspolitik. Es drohen nicht nur UNO-getarnte Militäraktionen gegen Länder der Dritten Welt wie in Somalia. Heute sind deutsche Kampftruppen in ex-Jugoslawien; morgen schon kann deutsches Militär zur "Befriedung", in ehemaligen Sowjetrepubliken oder im Nahen Osten eingesetzt werden.
50 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus, schickt sich der deutsche Imperialismus wieder an zur Weltmacht zu werden.
Gemeinsam
gegen den
Neoliberalismus!
Gemeinsam
gegen den deutschen
Imperialismus!
Wir Kommunisten der Deutschen Kommunistischen Partei kämpfen gegen Militarismus und deutsche Großmachtpolitik und wirken für die Zusammenarbeit aller linken und demokratischen Kräfte für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Deutschland. Noch immer gilt der Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald:
"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!"
Deutsche Kommunistische Partei DKP
Hoffnungstr. 18
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