Totalitäres aus OeSSteReich bitte unbedingt weiterleiten: zeugInnenberichte diverser polizeiübergriffe vom 19.2.:

Gedächtnisprotokoll Titus Stahl

  schockiert hat mich gestern abend ein situation im burgtheater, wo nach der demonstration wie immer diskussionen und gespräche stattfanden:

Mitten drin schrie plötzlich jemand vom 2. oder 3. rang, das gerade ein paar junge menschen vor dem theater von der polizei verprügelt worden wären, und ob nicht jemand rauskäme, um ihnen zu helfen. auf der bühne dachte man, das zu viele ins theater gewollt hatten (war ziemlich voll), und deshalb die polizei eingeschritten war, jemand wurde rausgeschickt, um sich zu kümmern.
10min. später unterbrachen ein paar junge menschen die diskussion und kletterten auf die bühne, einige waren sichtlich aufgebracht, und erzählten von prügelnden und perlustrierenden polizisten im rathauspark. die meisten gäste im theater wollten das nicht hören, und sie so schnell wie möglich von der bühne hinunter komplementieren (buh!, gehts heim !) als ein deutscher versuchte, ganz ruhig zu erzählen, daß er ohne jeden grund 3 stunden lang von der polizei daran gehindert wurde, an der demonstration teilzunehmen, kam es zu folgender aussage von luc bondy, (ich glaube, das ist der leiter der wiener festwochen): (nicht wortwörtlich) "das sind die 200 deutschen autonomen ! gehts heim! wir brauchen euch hier nicht!"
im sinne von duden bedeutet "autonom": gr.:"nach eigenen Gesetzen lebend", selbständig, unabhägig.
also bin ich auch eine autonome, oder versuche es zumindest zu sein.
was also unterscheidet einen deutschen autonomen von einem österreichischen autonomen? was unterscheidet einen autonomen von einem gewaltbereiten autonomen? wie sieht ein autonomer aus? schwarzer kapuzenpulli und palestinenser schal? vermummt?

WAS SOLL DIESE POLARISIERUNG LUC BONDYs?

ps. jener deutsche auf der bühne trug keine der oben genannten "merkmale" (brrr...wort): keine kapuze, dafür jeansjacke, irgendein schal, alles eigentlich ziemlich propper und "unauffällig".
ich bin dann nach draußen gegangen, um mir von den menschen die dabei waren, genaueres erzählen zu lassen.
nur 2 kurze schilderungen von 2 szenen: (von l., ein fotograf und augenzeuge)

1) die demonstrantinnen vor der övp zentrale wollten den verkehr verlangsamen und legten deswegen steine auf die straße. (sie schmissen nicht wild damit herum, sondern legten sie hin) daraufhin wurde von der polizei hart durchgegriffen.
2) ca. 7 "autonome" (auf die die beschreibung kapuze passen könnte) gingen quer durch den park aufs burgtheater zu. kurz vorm theater stoppte sie ein polizeiauto, einige stiegen aus, und pügelten
drauflos. einfach so.
ich hoffe, l. macht seine fotos bald publik.

ich, als autonomer mensch, solidarisiere mich mit jenen autonomen menschen, die grundlos verprügelt werden, nur aufgrund ihren aussehens (schwarze kapuze, ...)

Niemandem, gleich ob weiß, schwarz, kapuzenträger, mann, frau, vermummt, (und 1000 weitere äußerliche merkmale) darf so eine menschenverachtende behandlung widerfahren. das hat nichts mit ausweiskontrolle zu tun !!

alles liebe
a.

  19.2.2000, 15:30

Die Wiener Polizei hat wieder einmal bewiesen, welcher Gesinnung sie anhaengt. Um 14:00 war am Westbahnhof Sammelpunkt u.a. für den autonom-antifaschistischen Block. Als sich dieser versuchte in Bewegung zu setzen, stürmten vermummte WEGA-Beamte in die Demo, und
versuchten den Block von der restlichen Demo abzuspalten, es war vorher zu keinerlei Provokationen seitens der DemonstrantInnen gekommen. In folge setzte die Polizei das Abtrennen und Isolieren des Blocks mit brachialem Schlagstockeinsatz durch. Ob es zu Verhaftungen
gekommen ist, ist zur Stunde noch unklar.

Das ist also die Freiheit, die sie meinen. Eine Frage sei erlaubt: Ist das die Deeskalationsstrategie die SOS Mitmensch und die Polizei besprochen haben? Dieser Schlagstockeinsatz war offensichtlich ein Versuch die  Situation eskalieren zu lassen, um damit den Widerstand
zu spalten. Wir lassen uns nicht spalten!!!

Rosa Antifa Wien

P.S.: Wir sind jetzt schon gespannt, wie dieser Vorgang in den bürgerlichen Medien kolportiert werden wird.

  Wien, 19.02.2000

Presseaussendung "Grünalternative Jugend Wien"

Betrifft: Polizeiwillkür
Auseinandersetzungen auf der Mariahilferstrasse

Wir möchten den ORF-Berichten zu angeblichen gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer AntifaschistInnen heute nachmittag auf der Mariahilferstraße widersprechen. Wenn Franz Schnabl in der ZIB um 17.00 Uhr behauptet, dass auf der Mariahilferstrasse eine "gefährliche Situation" entstanden sei, weil sich "Autonome mit normalen Demonstranten" mischen wollten, gibt er damit - unfreiwillig - zu, dass die Wiener Polizei offensichtlich nicht bereit ist, dass Recht jedes Menschen sich einer Demonstration anzuschließen, zu respektieren.

Ohne jeden Anlass, versuchte die Polizei, die Demonstration zu spalten, indem sie den sogenannten autonomen Block am Losgehen hinderte. Beamte blockierten die Demoroute und prügelten auf
DemonstrantInnen und Umstehende ein. Diesem gewalttätigen Akt waren keinerlei (!) Provokationen vorausgegangen.

Wir wollen hiermit gegen die verfälschte Darstellung im ORF protestieren und unsere Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt ausdrücken.

  P R E S S E E R K L Ae R U N G

Diese Mail geht an diverse WebSites / Gruppen in Osterreich. Wir wurden Euch bitten, diese Infos in geeigneter Form (!) fur Eure Veroffentlichungen zu verwenden.

Wir selbst sind Aktivisten folgender Gruppen:

- PDS Baden-Wurttemberg
  (drittgrößte Partei Deutschlands,
  ich selbst bin Mitglied des BaWu-Landesvorstandes)
- PDS-Hochschulgruppe Tubingen
- Linke StudentInnen-Assoziation Tubingen
  (hat nichts mit der PDS zu tun).

Vielen Dank und beste Wünsche aus Deutschland

  20.2.2000  Stellungnahme der Rechtshilfe zu den Polizeiübergriffen vom 19.2.2000

Bereits 3 Tage nach Beginn der Massenproteste gegen die
FP/VP-Regierung schwenkte der ORF auf die Linie der neuen Regierung
um. 2 Reporter von fm 4 wurden wegen Haider-kritischen Äußerungen
bereits suspendiert. Am Freitag vor der europaweiten Großdemo wurden
im ORF die gewalttätigen Polizeiübergriffe medial vorbereitet.
Interviewpartner waren in erster Linie Regierungsvertreter der FPÖ,
die permanent von gewaltbereiten Ausländern und Kommunisten sprachen,
die Polizei versprach daraufhin, die angeblichen Gewalttäter zu
isolieren unter Mitarbeit der Demonstrationsveranstalter.
Bundeskanzler Schüssel: "Die Altlinken, die 68-Generation, die Jungen
und die Internetgeneration konnten sich austoben. nach heute sind die
Demonstrationen zu Ende". Herr Schüssel ist der erste Kanzler der
Nachkriegszeit, der es wagte, ein Demonstrationsverbot auszusprechen.

Demonstrationsverbot im Vorfeld DemonstrationsteilnehmerInnen in
anderen europäischen Ländern wurden daran gehindert, zu der
Demonstration zu reisen. Aus einer Stellungnahme von französischen
AntifaschistInnen: "Gestern abend haben wir (ca 200 AntifaschistInnen)
versucht, in einen Zug nach Wien einzusteigen. Die französische
Polizei hat uns daran gehindert. Mehrere Genossen sind vorübergehend
festgenommen worden. Für uns ist klar, dass die französische Regierung
und mit ihr die französische Sozialistische Partei nicht wollten, dass
radikale AntifaschistInnen in Wien demonstrierten, sie wollen einen
einzigen staatlichen Antifaschismus, einen bürgerlichen etablierten
Antifaschismus. Sie präsentieren sich als Antirassisten, während sie
für brutale und tödliche Abschiebungen von ImmigrantInnen
verantwortlich sind. Als sogenannte Antifaschisten demonstrieren sie
heute in Wien, nachdem sie ihrer Polizei befohlen haben, radikale
AntifaschistInnen anzugreifen. Aber das wundert uns gar nicht und in
der Zukunft wird es uns auch nicht wundern, wenn sie sich mit Haider
oder mit anderen FPÖ-Ministern an denselben Tisch setzen würden." So
ernst ist die Ablehnung der FP-VP-Regierung durch die
Regierungsvertreter der EU-Staaten zu nehmen.

Brutale Polizeiübergriffe in Wien vor Demobeginn Bei der Teilnahme von
jungen Linken aus Tübingen an den Protesten gegen die
FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien kam es zu einem Überfall eines
Sondereinsatzkommandos der österreichischen Polizei auf vier Menschen.
Nach Auskunft der Beteiligten wurden sie im Vorfeld der Demonstration,
ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben, abgefangen, in einen Hausflur
gezerrt, dort verprügelt, beschimpft und unter Anwendung von Schlägen
und Tritten verhört. Die Kleidung, die Handys, die Handy-SIM-Karten,
Uhren und andere Wertgegenstände der Opfer wurden systematisch und
ohne Ausnahme zerstört. Nachdem die Sondereinheit sie ungewöhnlich
lange bearbeitet hatte, wurden ihnen die Schuhe und verschiedene
andere Gegenstände weggenommen und ihnen angedroht, wenn man sie
irgendwo finden würde, würden sie verhaftet und sie könnten sich
ausmalen, was dann mit ihnen geschehe.

An Treffpunkten für aus dem europäischen Ausland anreisenden
DemonstrantInnen wurden während des ganzen Tages Personenkontrollen
durchgeführt und deren Fahrzeuge kontrolliert.

Übergriffe auf der Grossdemonstration Als die Demo sich in Bewegung
setzte, stürmten Spezialeinheiten der Polizei in die Demo, um den
Autonomen Block am Weggehen zu hindern. Als dies nicht gelang, begann
die Polizei wie wild auf die DemonstrantInnen einzuprügeln, zu
Verhaftungen kam es aber vorerst nicht.  

Obwohl die Polizei massiv provozierte, kam es nicht zu den von ihr
gewünschten Auseinandersetzungen.

Um zehn traf sich eine Demonstrationsgruppe vor der ÖVP-Zentrale. Herr
Haider hatte sich ausgerechnet ein Restaurant, das 10 Minuten von der
Grossdemo entfernt war, ausgesucht, wo er sich in ein gut
einzusehendes Fenster setzte. Aus einem e-mail an den Standard:
"Dieser Zwischenfall war provoziert, wenn nicht sogar inszeniert." Das
ist nicht der einzige Leserkommentar in diesem Tenor. Rund 500
Menschen zogen zu dem Lokal. Unter Polizeischutz konnte Haider das
Lokal jedoch noch rechtzeitig verlassen. Die DemonstrantInnen wurden
unter Gewaltanwendung auseinandergetrieben und zogen daraufhin einzeln
und in Kleingruppen ab. Ungefähr gleichzeitig gingen noch
unbestätigten Meldungen zufolge einige Scheiben in Bruch. Wenig später
setzte jedenfalls eine polizeiliche Jagd gegen alles, was irgendwie
nach DemonstrantIn aussah, ein. In einer Seitengasse wurden 15
Jugendliche ungefähr eine Stunde lang eingekesselt und mehrfach
perlustriert. Während dieser Zeit mussten sie mit erhobenen Händen und
dem Gesicht zur Wand an Hausmauern gelehnt aushalten. Das selbe
Szenario war auch auf der Zweierlinie zu beobachten. Der nächste
Polizeiangriff fand vor dem Burgtheater statt. Im Rathauspark wurde
einem Demonstranten die Schnürriemen durchgeschnitten.  

Als Resultat der Polizeiaktionen wurden vier Leute ins
Polizeigefangenenhaus überstellt mit Anklagen wegen "Widerstand" und
"Landfriedensbruch". Drei davon waren EU-Bürger. Den gesammelten
Aussagen und Gedächtnisprotokollen nach wurden den ganzen Abend lang
insbesondere nichtösterreichische junge Menschen gejagt, um das
Konstrukt der "gewalttätigen Demonstranten aus dem Ausland" zu
rechtfertigen. Durch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei und ihre
Distanzierung von angeblichen Gewalttätern, die in Wirklichkeit Opfer
der Polizeigewalt waren, trug SOS-Mitmensch massgeblich zur
Gewalteskalation von seiten der Polizei bei.