Zum Wahlerfolg von Jörg Haider (FPÖ) in Österreich erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass die rechtsradikale FPÖ bei den Wahlen am Sonntag auf 27,2 Prozent der Stimmen gekommen ist und einen Stimmenzuwachs von 5,3 Prozent zu verzeichnen hat.

Dies zeigt deutlich, dass man mit Ausländerfeindlichkeit in Österreich Stimmen fangen kann. Etwa 40 Prozent der Österreicher geben Umfragen zufolge zu, dass sie gegen Ausländer und Asylbewerber sind. Mit seinen rassistischen Parolen hat Jörg Haider die FPÖ an die zweite Stelle in der Parteienlandschaft geführt. Damit ist der Rechtsextremismus in einem europäischen Land in das Vorzimmer der Macht vorgedrungen.

Auch in Deutschland gehen die Rechten mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang. Das Wahlergebnis in Österreich zeigt nur einmal mehr, wie wichtig es ist, finanzielle Mittel für antirassistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit zur Verfügung zu stellen.