23.05.00 11:01

Sehr geehrter Antiquar,

wir reduzieren keineswegs die deutsche Nachkriegsgeschichte auf die bundesdeutsche. Das eben macht es für die PDS in vielen Politikbereichen schwer und einfach zugleich.
Auch wenn das Wort bundes- nicht ausdrücklich Erwähnung findet, - was durchaus als Nachlässigkeit gesehen werden kann, für die es sich offensichtlich bei Ihnen zu entschuldigen gilt, was ich hiermit tun möchte -, ist doch ersichtlich, dass eindeutig die bundesdeutsche Realität gemeint ist und eine Positivbezug auf die DDR in der Positionierung zum Schuldenerlass eindeutig ist.
Nicht nur die zahlreichen DDR-BürgerInnen unter uns - ich im übrigen auch - kennen die freundschaftlichen Beziehungen zwischen DDR und Kuba sehr gut. Wir befinden uns aber jetzt in der bundesdeutschen Wirklichkeit, die hier auch reflektiert wurde.
Im übrigen war es die PDS seit ihrer Zugehörigkeit zum gesamtdeutschen Parlament, die durch wiederholte Anträge und Anfragen auf die Aufnahme der Entwickungszusammenarbeit gedrängt hat. Auch die Initiative, dies endlich zu tun, ging letztendlich auf einen erneuten Antrag der PDS vom November letzten Jahres zurück. Ganz aktuell haben wir darüber hinaus weiterführende Forderungen und Positionen aufgestellt bzw. hinterfragt. Demnächst wird dazu ein Reader erstellt, den Sie gern anfordern können.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Gisela Kremberg
- Referentin für Entwicklungspolitik und Nord-Süd-Fragen -

23.05.00 15:56

Werte Gisela Kremberg,

Ihre Antwort, für die ich mich herzlich bedanke, geht für mich am Kern meiner Kritik vorbei. Die PDS begibt sich in die Umdeutung der Geschichte, verfällt in Ignoranz gegenüber den Menschen und ihrem Engagement in der DDR, wenn sie heutzutage für eine Zeit, in der zwei deutsche Staaten existierten, mit "deutscher Politik" ausschließlich "bundesdeutsche Politik" reflektiert. Es haben eben mehr als ein Viertel der heute Bundesdeutschen ganz offiziell und völkerrechtlich verbindlich eine Politik gemacht, die das Gegenteil dessen ist, was in der Pressemitteilung behauptet wird. Ein gutes Viertel dieser heutigen Bundesrepublik hatte eben eine freundschaftliches, solidarisches Verhältnis zu Kuba, eine Beziehung, die nicht nur privat mit Solidaritätsspenden oder Sonderschichten, sondern auch staatsrechtlich mit Verträgen und eben auch offiziellen Regierungsbesuchen fundamentiert war. Dieses gute Viertel ist heute ebenso wie der "alte" BRD-Bürger bundesdeutsch, das heißt, diese Menschen sind also heute ebenso Geschichte aktueller bundesdeutscher Politik wie die Bevölkerung der damaligen BRD. Diese gleichberechtigte Existenz in der BRD aller Bundesbürger unabhängig von ihrer Herkunft wird geleugnet, wenn nicht der Beitrag beider zur heutigen bundesdeutschen Politik, also die Geschichte der gesamten heutigen Bundesrepublik in ihrer Widersprüchlichkeit akzeptiert wird. Und Akzeptanz ist eben nur gegeben, wenn das auch erwähnt und nicht verschwiegen wird.
Und es ist nicht zu übersehen: gerade das gute Verhältnis zu Kuba wurde von vielen DDR-Bürgern verinnerlicht und wirkt auch in ihrer bundesdeutschen Existenz weiter, ein Umstand, der sicher auch in den letzten zehn Jahren einen, wenn auch nur kleinen Anteil am erfolgreichen Überlebenskampf der Kubanischen Revolution hatte. Erst durch die Angliederung der DDR an die BRD konnte die bundesdeutsche Politik in Deutschland darangehen, diese Freundschaft mit der Kubanischen Revolution systematisch abzuwürgen, was durchaus neben der Berücksichtigung der beiden Linien deutschen Kuba-Politik ebenso Erwähnung in einer diesbezüglichen Pressemitteilung einer "linken" Partei finden könnte, zumal sie Cuba si in ihren Reihen hat.

Das alles zu ignorieren und diese Darstellung einfach als "nachlässig" zu bezeichnen, ist nicht nur falsch, ich halte es weiterhin auch für fahrlässig und gefährlich und darüber hinaus für beschämend für eine Partei, die sich als "links" und "Anwalt besonders der Ostdeutschen" bezeichnet.

Solidarisch, Antiquar

24.05.00 09:41

Sehr geehrter Antiquar, vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich teile alles, was sie zum Verhältnis ostdeutscher bzw. der DDR zu Kuba gesagt haben, was mir auch in Breite und Tiefe sehr genau bekannt ist. Ich bin aber der Meinung, dass dies alles nicht in eine solche PE hineingehörte. Und das hat nichts mit einer ignoranten Politik der PDS zu tun. Viele, die unsere Arbeit gut kennen, auch die FreundInnen von Cuba si - ich habe persönlich sehr freundschaftliche Beziehungen und arbeite schon jahrelang mit cuba si eng zusammen -, wissen, dass wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Bundestag insgesamt schon jahrelang, eben seit der Wende für eine Wende gegenüber Kuba kämpfen und uns manche Anfeindungen dafür gefallen lassen mussten. Man kann aber nicht die gesamte Breite in eine PE stecken, die an Auseinandersetzung, an Wissen darüber, dass es auch anders ging, an Hintergründen über Behinderungen und Nichtweiterführungen von DDR-Projekten im Thema drinstecken.
Außerdem halte ich es ganz persönlich auch für nicht angebracht, wo es hier gerade um die kubanischen Menschen und eine hoffentliche Verbesserung deren Situation durch bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit geht, dies in den Topf mit ostdeutschen Interessen oder gar mit dem Slogan "Anwalt der Ostdeutschen" zu vermengen. Entschuldigen Sie, aber das wäre dann am Thema vorbei. Mein Ansatz ist ein internationalistischer, und da geht es nun mal um Kuba und nicht um Ostdeutschland/ damalige DDR.

Mit solidarischen Grüßen

Gisela Kremberg

25.05.00 12:55

Werte Gisela Kremberg,

zum Abschluss - hier die Formulierung der leidigen PE, wie ich sie mir von einer linken Partei gewünscht hätte, wobei das, was "man aber nicht in der gesamten Breite in eine PE stecken kann", rot markiert ist:

"Die PDS begrüßt ausdrücklich, dass nach 1990 wieder eine deutschen Regierungsvertreterin offiziell Kuba bereist und  die damit verbundene Absicht, endlich erneut entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kuba aufzunehmen. Hiermit knüpft die BRD an eine gute Tradition des Teils Deutschlands an, den schon immer eine feste und solidarische Freundschaft mit der kubanischen Revolution verband. Damit ist ein Ende der seit 1959 anhaltenden Eiszeit in den bundesdeutsch-kubanischen Beziehungen eingeleitet, die seit der "Wende" in blindem Gehorsam US-amerikanischer Politik auch dem Volk der ehemaligen DDR aufgezwungen wurde - oder anders gesagt, es wird parallel zur derzeitigen Politik der USA endlich auch von deutscher Seite ein erster Schritt unternommen, die letzten Trümmer des Kalten Krieges zu beseitigen.

Zweifellos muss die konsequente Haltung und das Engagement der Ministerin Wieczorek-Zeul hervorgehoben werden, die sich hier besonders verdient machte.

Die PDS unterstreicht ihre mit dem Besuch verbundene Hoffnung, dass damit auch auf anderen Feldern der deutsch-kubanischen Beziehungen sichtbare Fortschritte eingeleitet werden, so z.B. für den vollständigen Erlass der Schulden Kubas, die gegenüber der DDR bestanden, einer unkonditionierten Zustimmung zur Aufnahme Kubas in den Kreis der AKP-Staaten entsprechend der Lomé-Vereinbarungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks und bezüglich des Abschlusses eines Vertrages über kulturelle Zusammenarbeit."