[1] Die FPOe laesst ihre Feinde bespitzeln
Durch die Veroeffentlichung des neuen Buches des ehemaligen FPOe-
Polizeigewerkschaftschef Josef Kleindiest hat die FPOe reichlich
Erklaerungsbedarf. In diesem wird naemlich detailiert beschrieben, wie die
FPOe seit Jahren ihre Kontakte in die Polizei benutzt, um vertrauliche
Daten ueber ihre Gegner zu sammeln. So wurden unter anderem der Kuenstler
Andre Heller und die christliche Hilfsorganisation Caritas abgefragt, um
sie zu diskreditieren. Aber auch in kleineren Faellen ging die FPOe so
vor. Als der Schwarze Camillus K. bei einer Polizeikontrolle verpruegelt
wurde, hatte die FPOe schnell Daten ueber eine Anzeige (die allerdings
nicht zu einem Gerichtsverfahren fuehrte) zur Hand, die K. als
Gewalttaeter erscheinen lassen sollte, um so die Polizeigewalt zu
legitimieren.
Wenn die Vorwuerfe Kleindiensts stimmen (und er meint er koenne alles
belegen, ausserdem bezichtigt er sich auch selbst dieser Straftaten), dann
hat die FPOe ein gut durchorganisiertes Netz von Informanten in der
Polizei in ganz Oesterreich. Kleindienst behauptet auch persoenlich fuenf
Polizisten in Wien zu kennen, die jahrelang mindestens 60.000 Schilling
(3500 EURO) pro Jahr fuer ihre Spitzeldienste erhalten haben.
Wie reagiert die FPOe auf die Vorwuerfe? Zuerst wurde versucht die
Vorwuerfe zu ignorieren, dann wurden Klagen angedroht, mitlerweile will
die FPOe wieder darauf verzichten. Joerg Haider behauptet Kleindienst
nicht zu kennen (was leicht als infame Luege zuwiderlegen ist), der FP-
Klubobmann Peter Westenthaler hat massiv (22 Anrufe an einem Tag!!!)
versucht jegliche Berichterstattung ueber diese Affaere im
oesterreichischen Fernsehen zu verhindern, und antwortet auf
diesbezuegliche JournalistInnenfragen nur mehr mit Verweisen auf Skandale
in anderen Parteien...
[2] "Pressefreiheit" in Oesterreich
Dieter Boehmdorfer, EX - Leibanwalt und Freund von Joerg Haider, jetziger
Justizminister hat eine Privatklage gegen die SPOE - Zeitung "Freitag
aktuell" gestartet. Grund: Sie wagten aus einer parlamentarischen Anfrage
der SPOE, in Bezug auf Boehmdorfer und dessen Bestellung zum
Justizminister, zu zitieren(!). In Oesterreich kann mensch sich schon
wegen blossen Zitierens eine Klage einfangen. Muessen wir bald zu dem
alten in jeder diktatorischen Gesellschaft gebraeuchlichen Mittel der
Fabel zurueckgreifen?
Zitat Boehmdorfer:"Auch Pressefreiheit muss ihre Grenzen haben"
[3] FP - Klageflut geht weiter
Nach Anton Pelinka (siehe boeses:oesterreich 0x00) und "Freitag Aktuell"
wurden nun auch die Gruenen Wien von der FP geklagt. Diesmal schreitet der
Wiener FP - Chef zur Tat, natuerlich mit Hilfe der Boehmdorfer Kanzlei,
wegen einer Karikatur seiner selbst.
Derzeit stehen 14 Klagen gegen Personen an, weitere gegen Zeitungen,
Wochen-Magazine usw. In Oesterreich reicht es schon fuer eine Klage, wenn
mensch sich kritisch gegen die FPOe aeussert. Aber auch Fragen von
Interviewern, Berichte ueber umstrittene Aussagen oder Zitate umstrittener
Aeusserungen ziehen sich des oefteren Klagen zu.
Bei Andre Heller bekam die FPOe allerdings kalte Fuesse und zog die Klage
gegen ihn zurueck.
[4] Von Haider, Churchill und Hitler
Im Oktober 1999 hat Joerg Haider der Wiener Stadtzeitung "Falter" ein
Interview gegeben, in dem er Winston Churchill mit Adolf Hitler verglich.
Spaeter hat er dann die Authorisierung verweigert, und somit die
Publikation des Interviews verhindert, das aber trotzdem an die
Oeffentlichkeit gelangte. Als er daraufhin in den ORF-Nachrichten auf
dieses Interview angesprochen wurde, meinte er, dass dies pure Erfindung
sei. Die JournalistInnen klagten Haider auf Widerruf, da sie beweisen
konnten, dass das Interview tatsaechlich stattgefunden hat, und so wurde
Haider jetzt (noch nichtrechtskraeftig) dazu verurteilt seine
Beschuldigung der JournalistInnen im Fernsehen zu widerrufen.
[5] Antirassistische Kritik? Ab nach Hause!
Die den Gruenen angehoerige und aus Griechenland stammende Wiener Gemeinderaetin Maria Vassilikou hat (voellig zu Recht) in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung "Ethnos" bemerkt, dass es in Oesterreich eine "organisierte Rassismus-Maschinerie" gibt, die zentral von der "Kronen-Zeitung" ausgehe. Die Reaktion der FPOe auf diese Kritik ist bezeichnend: Vassilikou solle nach Griechenland zurueckkehren, "anstatt einen Mandatarsbezug von denoesterreichischen Steuerzahlern zu erhalten, die sie dann auf derart infame Art und Weise international diffamiert."
[6] Zweijaehriger in Schubhaft
In Wien wurde ein zweijaehriges Kind mit seiner Mutter in Schubhaft
genommen. Das Kind hat die oesterreichische Staatsbuergerschaft die Mutter
ist Rumaenin und mit einem Oesterreicher verheiratet. Die Fremdenpolizei
sieht die Ehe als Scheinehe an. Nachdem der Fall an die Oeffentlichkeit
gelangt ist, wurden das Kind und die Frau freigelassen, die Mutter musste
allerdings versprechen, das Land binnen zwei Wochen zu verlassen.
Durch den Medienrummel wurde aber fuer die Mutter eine Arbeit gefunden und
die Abschiebung abgewendet.
[7] ...sonst wirst du abgeschoben
Am 19. September hat sich ein 13 -jaehriger in Villach (Kaernten) von
einem Kirchturm gestuerzt. Ein Selbstmord wie jeder andere? Nein. Der
Junge hat den Alltagsfaschismus, die Ausgrenzung und die staendigen
Drohungen nicht verkraftet: Wegen Lapalien wie zB.: das Rauchen einer
Zigarette, wurde ihm mit Anzeige und Abschiebung gedroht,
fremdenfeindliche Aeusserungen sind an der Tagesordnung. Im nachhinein
weisen alle die Schuld von sich. Nur so manches Kind sieht klarer:
"...Diese Menschen sollen endlich aufwachen und verstehen, was sie dir
und anderen antun. Es soll sich etwas aendern."
Die Machtuebernahme des staatlichen ORF (Oesterreichischer Rundfunk) durch
Blau - Schwarz hat laengst stattgefunden, nicht offiziell, aber in der
Praxis: Obwohl Generalintendant (eingesetzter Vorsitzender des ORF) und
Redakteure aeusserste Vorsicht walten lassen, haben FP-Dobermann Peter
Westenthaler und VP Klubobmann Kohl staendig das Telefon fuer Beschwerden
bereit. Fuer zaghaft ironische Headlines, oder wenn ModeratorInnen nicht
hart genug eingreifen, wenn jemand seine Meinung aeussert... Besonders die
Zeit im Bild 3 (ZIB3) ist ihnen ein Dorn im Auge. Anders natuerlich
verhaelt es sich mit der MittagsZIB, ORF intern als FiB (Freiheitliche im
Bild) bezeichnet, wohl weil der Produktionsleiter Walter Seledec ist, PR-
Berater derFPOe.
Aber es kann/wird noch schlimmer kommen: Die Koalition plant eine ORF-
Reform und die Einrichtung einer Medienbehoerde, die"Kommunikations -
Kommission Austria". Die Reform sieht vor dass der/die GeneralintendantIn
statt mit einer 2/3-Mehrheit wie bisher, zukuenftig mit einer einfachen
Mehrheit bestellt werden kann. Der/Die GeneralintendantIn soll dann auch
mehr Rechte erhalten, das heisst es darf den RedakteurInnen in allen
Programmfragen dazwischengeredet werden...
Medien in Oesterreich = Zensur und Kontrolle
[9] Zensur oder die "Freiheit der Kunst"
"Drahdiwaberl", eine seit 30 Jahren existierende politische provokante
Musikgruppe musste nach der Fertigstellung ihrer neuen CD dieselbe wieder
einstampfen. Firmenanwaelte und Schallplattenvertriebsfirma sind zu dem
Schluss gekommen, dass die CD "Torte statt Worte" (Anspielung ans
Tortenattentat auf FPOe-Wien-Chef Hilmar Kabas) unmoeglich veroeffentlich
werden koenne, da sie befuerchten, geklagt zu werden. "Drahdiwaberl" wurde
vor das Ultimatum gestellt, entweder das Lied "Schulterschluss", in dem FP-
Politiker nicht gerade freundlich erwaehnt werden, von der CD zu entfernen
oder die CD zu vergessen.
Diese Situation erleben zur Zeit sehr viele Kunstschaffende. Das Abwuergen
kritischer kuenstlerischer Inhalte ist fuer die extreme Rechte
Oesterreichs eine vorrangige Taktik fuer den Machterhalt. Aus Angst
verfallen langsam alle in vorrauseilenden Gehorsam.
Das Ende der Geschichte: das Cover der CD wurde geaendert,
"Schulterschluss" flog raus und landete als MP3 im Internet.
Die Schauspielerin Judy Winter ist vor wenigen Wochen in Klagenfurt
aufgetreten, und wollte wie bei jedem Theaterabend eine Sammlung gegen
AIDS machen. Diese Sammlung ist ihr in Klagenfurt untersagt worden mit der
Begruendung: "Es gibt in Kaernten keine Homosexuellen und kein AIDS"
Wir wissen nicht, wer es ihr untersagt hat, aber das ist auch unwichtig,
denn wichtiger ist: Es wird vorauseilender Gehorsam geuebt. Willkommen im
Haiderland. Kaernten ist Probelauf fuer ganz Oesterreich...
[11] "Soziale Ausgeglichenheit"
Unter diesem Titel hat die FPOE/OeVP-Regierung gleich nach der Sommerpause
ein Sammelsurium an Massnahmen prasentiert die das oesterreichische Budget
sanieren sollen. Und wie das halt bei solchen Massnahmen immer ist, sind
sie alles andere als sozial ausgewogen. So soll der in den 70-er Jahren
eingefuehrte freie Hochschulzugang wieder abgeschafft werden, und die
StudentInnen ab Herbst 2001 5000 Schilling (375 Euro) pro Semester fuer
das Studieren zahlen. Eine Massnahme, die die Studierendenzahlen rapide
senken wird, in einem Land in dem die Akademikerquote bereits extrem
niedrig ist. Uebrigens hat die zustaendige Bildungsministerin Gehrer
(OeVP) bis vor einem Monat noch Studiengebuehren kategorisch abgelehnt.
Weiters soll in Zukunft nach einer einvernehmlichen Kuendigung 4 Wochen
lang kein Arbeitslosengeld mehr ausbezahlt werden, die kostenlose
Mitversicherung fuer (kinderlose!!!) Ehepartner faellt weg, Gebuehren
wurden massiv erhoeht, und noch viele weitere "sozialvertraegliche"
Massnahmen sind geplant...
[12] Frauen zurueck an den Herd?
Diese Regierung hat ein bestimmtes Frauenbild: Frauen sollen Kinder
kriegen und zu Hause bleiben.
Erst wurde das Frauenministerium aufgeloest und statt dessen ein
Sportministerium geschaffen. Viele Frauenberatungsstellen fuerchten die
Schliessung, alle haben mit finanziellen Problemen zu kaempfen. Die neuen
Massnahmen der Regierung sind ein weiterer Schlag gegen Frauen: Die gratis
Mitversicherung der Partnerin wird gestrichen, ausser sie hat Kinder. Nach
der Scheidung erhalten beide Elternteile automatisch das Sorgerrecht fuer
die Kinder, somit sind Frauen noch leichter unter Druck zu setzen. Alle
Verteuerungen (Heizoel, Strom, Gas...), Studiengebuehren usw. treffen
besonders Sozial Schwache, darunter sehr viele Frauen, und vor allem
AlleinerzieherInnen.
In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa"
erklaerte der Chef der sezessionistischen Lega Nord, Umberto Bossi ueber
den Kaernter Landeshauptmann und FPOe-Richtungsvorgeber Joerg Haider:
"Haider ist ein Transvestit, er ist nicht, was er zu sein scheint, er
arbeitet fuer die Freimaurer und Kommunisten."
Tja so kanns halt gehen wenn sich zwei Rechtsextreme in die Quere kommen...
Der Kaerntner Landeshauptmann Joerg Haider hielt am 1. Oktober eine Rede am bekannten Ulrichsbergtreffen, das international zu den wichtigsten Rechtsextremisten-Treffen zaehlt. Unter dem Applaus von 2000 (SS-) Kriegsveteranen, Kameradschaftsbuendlern, Burschenschaftern, Parteifreunden und Lokalpolitikern lobte er den "Mut" der Ulrichsberggesellschaft, die "trotz der Verteufelung nicht in die Knie gegangen ist". Fuer Haider ist der Ulrichsberg ein "Zeichen gelebter Toleranz" - Toleranz gegenueber Alt und Neonazis, Heimattreuen und ewig Gestrigen...
[15] (Doch nicht) bezahlte DemonstrantInnen
Am 10.Oktober jaehrt sich zum achtzigsten mal die Volksabstimmung, die
Kaerntens Verbleib bei Oesterreich sicherte. Ein Datum das jemandem wie
Kaerntens Landeshauptmann Joerg Haider natuerlich sehr wichtig ist, und so
hatte er beschlossen, dass dies ein Feiertag werden solle. Allerdings ohne
zuvor die Kaerntner Wirtschaft zu befragen, die aus ihrer Sicht natuerlich
etwas dagegen einzuwenden hatte. Aber Widerspruch laesst sich Haider
nunmal nicht gefallen, und so drohte er der Wirtschaft mit einem Entzug
von (bereits zugesagten) Foerdergeldern in der Hoehe von 40 Mio Schilling
(ca 3 Mio Euro), und versprach den TeilnehmerInnen am Umzug ein "Handgeld"
von 400-800 Schilling (30-60 Euro).
Zu guter Letzt einigten sie sich dann doch, und so kamen die
FestzugsteilnehmerInnen noch um ihr "Handgeld" und die Ehr die ersten, von
der FP sonst so oft beschworenen, "BerufsdemonstrantInnen" Oesterreichs zu
werden.
...dachten sich wohl Wolfgang Schuessel und einige seiner Parteikollegen und schritten zur Wallfahrt nach Mariazell, um fuer die Aufhebung der Sanktionen gegen Oesterreich zu danken.
...dachte sich wohl Weihbischof Laun als ihm von einem ameriKKKanischen Pseudowissenschafter erklaert wurde dass Homosexualitaet heilbar waere. Er will nun kirchliche Einrichtungen schaffen in denen Schwule endlich "geheilt" werden koennen. Danach werden sie wieder in den Schoss der Kirche aufgenommen. Aber: "Wer sich nicht heilen laesst, von dem wird man sich freundlich verbschieden."
[18] Post-Sanktions-Aufraeumungsarbeiten
Was hat die Regierung als erstes nach der Aufhebung der "Sanktionen" durch die EU-14 getan? Richtig: Schuldige suchen. Und so haben FPOe und OeVP umgehend eine Nationalratssondersitzung einberufen, in der geklaert werden sollte, inwiefern die Oppositionsparteien an den Sanktionen schuld waren...
[19] Hilmar Kabas auf Sicherheitsinspektion
Weiter bei guter Laune haelt uns der Wiener FPOe-Chef Hilmar Kabas.
Nachdem er im Fruehjahr Opfer einer Tortenattacke wurde, spaeter den
oesterreichischen Bundespraesidenten als Lump (oder doch als Hump oder
Dump, siehe boeses:oesterreich 0600) bezeichnet hatte, kommt er diesesmal
durch das Buch eines ehemaligen Getreuen in Schwierigkeiten. Wird darin
naemlich ein (unschwer als Kabas wiederzuerkennender) Politiker
beschrieben, der einem anderen Lokalpolitiker auf Parteikosten einen
Bordellbesuch bezahlt. Kabas hat mittlerweile auch bestaetigt dort gewesen
zu sein, allerdings habe er nur gemeinsam mit Journalisten (der Kronen-
Zeitung) und Personal-Vertretern der Exekutive einen
"Sicherheits-Lokalaugenschein" im "Playgirl" gemacht. Und: Schliesslich
sei das Lokal ja auch dann behoerdlich geschlossen worden. Bloed nur, dass
dass erst mehr als zwei Jahre spaeter passierte, noch bloeder dass es
nicht geschlossen wurde, sondern der Betreiber freiwillig zusperrte, um
eine groesseres Bordell woanders zu betreiben.
Zitat Kabas: "Wenn es irgendwo in Wien Missstaende gibt, dann sehe ich es
als meine Aufgabe, mir das anzuschauen". Und da ist er wirklich seeeeeehr
gewissenhaft....
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